ÖDP Hessen: Schwarz-grüner-gelber Lobbyregister-Gesetzentwurf ist ein nutzloses Feigenblatt

Wir schreiben das Regierungsjahr 9 der schwarz-grünen Koalition. 9 lange Jahre haben schwarz-grün das Thema Lobbyregister vor sich her geschoben und durch hyperaktives Nichtstun geglänzt. Jetzt, 6 Monate vor der Landtagswahl, scheint das Eis, unter anderem durch die Skandale im EU-Parlament, für die Koalitionäre dünner zu werden und Handlungsbedarf wird angezeigt. Wir erinnern uns: Das Lobbyregister hätte laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag schon bis 2018 eingeführt werden sollen. Wir als Opposition können nur rätseln, warum dies nicht geschehen ist.

Eine seltene Koalition der Spenden-Millionäre (FDP, B90/Grüne und CDU) haben nun einen Gesetzentwurf in den hessischen Landtag eingebracht, mit der Absicht, ein Lobby-Register einzurichten. Vertreter: innen, die Einfluss auf die Politik im Landtag nehmen, sollen künftig „erfasst“ werden. Doch bevor dieser verabschiedet wird, soll eine Experten-Anhörung durchgeführt worden.

Was kann das „Jamaika“-Lobbyregister leisten?

Wir sollten von einem solchen Lobby-Register erwarten können, dass der mündige Bürger erfährt, welcher Lobbyist an welchem Gesetzeswerk oder welchem Vorhaben beteiligt war. „Hessens Bürgerinnen und Bürger haben das Recht erfahren zu dürfen, wer aus welchem Interesse an den Formulierungen mitgewirkt bzw. seine Formulierung hat durchsetzen können. Genau das leistet das Register nicht. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf hat den Charakter eines allgemeinen Registers von Interessenvertretern. Mehr nicht!“ fasst Markus Hutter, Landesvorsitzender der ÖDP Hessen, zusammen. „Der Wille zur Transparenz ist für die ÖDP Hessen nicht erkennbar. Wir haben die Befürchtung, dass mindestens eine Partei hier einiges zu verdecken hat. Ähnlich wie bei der Wahlrechtsreform können wir den Einfluss der CDU erkennen, die leider mal wieder mächtig auf die Bremse tritt“ ergänzt Frank Deworetzki, Landesvorstand der hessischen ÖDP.

Verwunderung über B90/Grünen-Statement

Die ÖDP Hessen ist verwundert über das Statement des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Jürgen Fromm. Fromm hat in einem Zeitungsinterview nachfolgendes Statement zum Besten gegeben: „Die aktuellen Skandale bei der Europäischen Union – dort herrschen die strengsten Lobbyismus-Regeln – zeigen, dass strenge Regeln nicht automatisch Korruption verhindern.“

„Dieses Statement ist nicht akzeptabel. Lockern wir die Straßenverkehrsordnung und schaffen die Geschwindigkeitsbegrenzungen ab, nur weil einige wenige, sich nicht daran halten? Man kann den Eindruck gewinnen, dass Korruption für B90/Grüne ein Kavaliersdelikt sei“, führt Deworetzki fort.

Fazit: Das hessische Lobbyregister ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Wer glaubt, dass dadurch der Einfluss der Lobbyisten geringer und ihr Einsatz transparenter wird, der muss sich eines Besseren belehren lassen. Ohne Sanktionierungsmöglichkeit, ohne klare Kanten und Konturen – Das Gesetz ist das Papier nicht wert!

Die ÖDP Hessen verzichtet bewusst auf Firmenspenden und setzt sich für maximale Transparenz in den parlamentarischen Abläufen ein. Wenn Sie ein wesentlich strengeres Lobbyisten-Gesetz wollen, dann unterstützen Sie uns und ermöglichen den Wahlantritt der ÖDP Hessen zur Landtagswahl am 08. Oktober 2023 und leisten eine Unterstützungsunterschrift. Einfach Downloaden Bitte UU-Formular ausfüllen! und an die Geschäftsstelle senden. Vielen Dank im Voraus.

Für die ÖDP Hessen

Frank Deworetzki, Herborn