ÖDP Hessen fordert sofortige Reduzierung der Salzabwässer-Entsorgung in der Werra

Für die Umwelt und vor allem für den Fluss Werra war das sicherlich kein Weihnachts­geschenk als am Donnerstag (23.12.21) der Regierungspräsident in Kassel dem Kali-Konzern K+S kurz vor dem Auslaufen der bisherigen Genehmigung für die kommenden sechs Jahre die Erlaubnis zur Entsorgung von Salzabwässern in die Werra erteilt. Die DPA hat hierzu am 23.12.21 berichtet.

Was ändert sich: Für die nächsten 2 Jahre ändert sich erst einmal gar nichts. Der Grenzwert für Chlorid bleibt bis zum 31.12.2023 bei den aktuellen 2400 mg pro Liter. Ähnliches gilt für die Grenzwerte für Magnesium und für Kalium. Die wasserrechtliche Erlaubnis gelte für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 für die hessisch-thüringischen Werke Werra und Neuhof Ellers, teilte das Regierungspräsidium am Donnerstag mit. Ab dem 1.1.2024 wird der Grenzwert um 22% auf 1700 mg pro Liter herabgesetzt und bleibt dann bis zum 31.12.2027 gültig.

Im Rahmen des Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung waren nach Angaben des Regie­rungspräsidiums mehr als 650 Einwendungen eingegangen. Viele blieben jedoch unberück­sichtigt.

"Die neue Erlaubnis ist keine gute Nachricht für die Umwelt", sagt Markus Hutter, stellv. Lan­desvorsitzender der ÖDP in Hessen. „ Fakt ist, dass jetzt erst einmal 24 Monate gar keine Verbesserung stattfindet. Dann sehen wir für den Zeitraum: 2024 – 2027 eine 22-prozentige Reduzierung der Einleitungen. Wenn wir das auf den Zeitraum von 6 Jahren zusammenrech­nen, zeigt sich, dass die absolute Reduzierung der eingeleiteten Konzentration bei noch nicht einmal 15% liegt. Da können wir auch beim besten Willen nicht von einer Verbesserung der ökologischen Bedingungen für Werra und Weser sprechen“.

Markus Hutter (ÖDP) spielt mit diesem Statement auf eine Aussage des Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) an, der von einem "weiteren Schritt (in) Richtung (einer) Verbesserung der ökologischen Bedingungen an Werra und Weser“ sprach.

„Das Ganze sieht zwar beim ersten Hinsehen gut aus, doch ist das Gesamtpaket eine abso­lute Mogelpackung. Die Einleitung wird von Umweltschützern wegen gravierender Folgen für Ökosysteme und Grundwasser kritisiert. Gerade in Zeiten der Wasserknappheit und zu­nehmender Grundwasserverschmutzung ist die Genehmigung eine Ohrfeige für die Umwelt an Werra und Weser. Von einer schwarz-grünen Landesregierung, die den Naturschutz als Staatsziel ansieht, muss man konsequent ökologisches Handeln erwarten können. „Das ist wieder ein­mal nicht der Fall“, schließt Hutter die Bewertung ab.

Doch wie kann das Problem mit den Abraum gelöst werden?
Eigentlich ganz einfach: Um nicht die Umwelt zu belasten, kann das taube Salz und der Abraum wieder in die leeren Stollen eingebracht werden. Das hat vor allem den Vorteil,
dass die Stollen nicht nach einigen Jahrhunderten aufgrund von geologischen Einflüssen einstürzen. Einstürzende Bergwerksstollen sind, wie man unter anderem in Mittelhessen oder im Ruhrgebiet sehen kann, die Hauptursache für Setzrisse an Häusern, oder das Absenken von ganzen Straßenzügen. Somit ist das Einbringen in die leeren Stollen eine wichtige Investition in die Zukunft.

Die ÖDP Hessen setzt sich für einen konsequenten Naturschutz ein. Weitere Informationen über das Programm der ÖDP Hessen erhalten Sie auf der Homepage

www.oedp-hessen.de