Nidderauer Bürgermeisterkandidaten antworten ÖDP

Fünf Fragen hat der Kreisverband Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Nidderau am 15. November gestellt. Andreas Bär (SPD), Phil Studebaker (CDU) und Jens Knobloch (unabhängig) haben schriftlich geantwortet.

Es gab keine Vorgaben zu Länge oder Format. Im Folgenden die Fragen der ÖDP und Antworten der Kandidaten.

Frage 1: Tempo 30 auf allen Straßen innerorts schützt besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fußgänger. In Helsinki gilt fast überall Tempo 30; Finnlands Hauptstadt mit 690.000 Einwohnern verzeichnete ein ganzes Jahr lang (von Mitte 2024 bis Mitte 2025) keinen einzigen Verkehrstoten im Stadtgebiet. Verkehrs- und Umweltverbände fordern Tempo 30 in Deutschlands Kommunen. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Für mich ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wichtig – insbesondere die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und allen, die in Nidderau zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Deshalb halte ich Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen grundsätzlich für richtig. Die Stadt kann dies nach geltender Rechtslage allerdings nicht überall eigenständig anordnen. Dort, wo die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, hat die Verwaltung Tempo 30 in den vergangenen Jahren bereits ausgeweitet – soweit erforderlich in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden. Ich möchte auch künftig alle rechtssicheren Möglichkeiten dafür nutzen und wünsche mir ausdrücklich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit. Zugleich gehören sichere Querungen, gute Fuß- und Radwege sowie Kontrollen zu einem umfassenden Verkehrssicherheitskonzept. Auch Helsinki zeigt, dass Verkehrssicherheit durch das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen entsteht.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Mehr Sicherheit, insbesondere für Kinder und Senioren. Aber keine pauschalen Lösungen ohne Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten.

Das Beispiel Helsinki zeigt eindrucksvoll, wie wichtig konsequente Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind. Dass dort über einen Zeitraum von zwölf Monaten kein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kam, ist bemerkenswert. Dabei spielen neben Geschwindigkeitsbegrenzungen auch eine durchdachte Verkehrsplanung, sichere Überwege und eine entsprechende Infrastruktur eine wichtige Rolle.

Für mich steht fest: Ein Kind muss sicher zur Schule kommen können. Ältere Menschen müssen Straßen gefahrlos überqueren können. Und wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, darf sich nicht ständig gefährdet fühlen.

Deshalb befürworte ich Tempo 30 insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, an gefährlichen Querungsstellen und in Wohngebieten.

Eine flächendeckende Einführung auf sämtlichen innerörtlichen Straßen halte ich dagegen nicht automatisch für die beste Lösung. Auch die Erreichbarkeit unserer Stadtteile, der öffentliche Nahverkehr, Rettungsdienste und der Wirtschaftsverkehr müssen berücksichtigt werden.

Hinzu kommt, dass die Straßenverkehrsordnung rechtliche Voraussetzungen für Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgibt. Ein Bürgermeister kann nicht eigenmächtig auf allen Straßen Tempo 30 anordnen.

Mein Ziel ist deshalb ein durchdachtes Verkehrssicherheitskonzept für alle fünf Stadtteile. Ich möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die tatsächlichen Gefahrenstellen identifizieren und dort Verbesserungen umsetzen, wo sie den größten Nutzen bringen.

Denn Verkehrssicherheit misst sich nicht an der Anzahl aufgestellter Schilder, sondern daran, wie sicher die Menschen tatsächlich unterwegs sind.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch unterstütze die konsequente Ausweitung von Tempo-30-Zonen innerorts ausdrücklich, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu schützen. Wohnquartiere sowie Bereiche vor Schulen, Kitas unrl Seniorenheimen müssen absolute Priorität haben.

Frage 2: Die Diskussion über die Haushaltslage dreht sich vorrangig um Kürzungen und kaum darum, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Wer mehr Gewerbe ansiedeln will, braucht eine klare Branchenstrategie. Kommunen, die alles wollen, bekommen wenig. Wer sich eindeutig positioniert, wird interessant für passende Unternehmen. Nidderau ist bekannt als eine der sonnenreichsten Städte Hessens. „Hessens Sonnenstadt“ könnte auch zum wirtschaftlichen Profil Nidderaus werden. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

„Hessens Sonnenstadt“ kann ein sympathisches Markenzeichen für Nidderau sein, das wir im Stadtmarketing stärker nutzen könnten. Eine Gewerbestrategie allein auf Solarenergie auszurichten, halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Wir brauchen vielmehr einen breiten und möglichst krisenfesten Branchenmix. Bei neuen Ansiedlungen sind für mich vor allem qualifizierte Arbeitsplätze, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, ein sparsamer Umgang mit Flächen und die Umweltverträglichkeit entscheidend. Unternehmen aus den Bereichen Energie und Nachhaltigkeit sind willkommen – ebenso wie Handwerksbetriebe, Dienstleister, Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und innovative mittelständische Betriebe. Maßgeblich ist, dass eine Ansiedlung zu Nidderau passt und unsere Stadt langfristig davon profitiert.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Ja zu einem klaren wirtschaftlichen Profil. Ja zu erneuerbaren Energien. Aber mit einer breiteren und langfristig tragfähigen Wirtschaftsstrategie.

Dieser Vorschlag spricht einen Punkt an, der mir besonders wichtig ist: Nidderau muss wirtschaftlich wieder stärker werden.

Wir diskutieren seit Monaten über Einsparungen, höhere Abgaben und die schwierige Haushaltslage. Was mir dabei zu kurz kommt, ist die Frage, wie wir unsere Einnahmen langfristig und nachhaltig verbessern können.

Eine Stadt kann sich nicht dauerhaft gesundsparen. Sie braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive.

Die Idee, Nidderau stärker als Standort für Sonnenenergie, innovative Energietechnik und nachhaltige Unternehmen zu positionieren, finde ich grundsätzlich gut. Dabei müssen wir allerdings ehrlich bleiben: Ein attraktiver Name allein schafft noch keine Arbeitsplätze und keine Gewerbesteuereinnahmen.

Wir brauchen geeignete Gewerbeflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur, schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sowie eine Verwaltung, die Unternehmen aktiv begleitet.

Ich möchte deshalb eine Wirtschaftsförderung, die nicht nur reagiert, sondern gezielt auf Unternehmen zugeht. Dazu gehört auch, unsere bestehenden Betriebe zu unterstützen. Denn wer bereits in Nidderau investiert, Arbeitsplätze geschaffen hat und hier Steuern zahlt, verdient genauso viel Aufmerksamkeit wie ein Unternehmen, das sich neu ansiedeln möchte.

Neben erneuerbaren Energien sehe ich Chancen bei innovativem Handwerk, Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft und mittelständischen Unternehmen.

Wichtig ist mir außerdem, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Flächen zusammenbringen. Wir müssen bestehende Potenziale besser nutzen, bevor wir immer neue Flächen in Anspruch nehmen.

Mein Ziel ist ein Nidderau, das nicht immer neue Belastungen für seine Bürgerinnen und Bürger benötigt, sondern durch eine stärkere Wirtschaft wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum gewinnt.

Deshalb bin ich offen dafür, die Idee „Hessens Sonnenstadt“ als Teil einer umfassenden Standortstrategie gemeinsam mit Unternehmen und Fachleuten weiterzuentwickeln.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch stimme vollkommen zu. Wir müssen weg von der reinen Kürzungsdebatte und hin zu einer aktiven, klugen Einnahmen- und Branchenstrategie. lch lehne die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer ab 2027 ab und setze stattdessen auf eine gezielte Cluster-Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Greentech, Solar-/Speicherherstellung und Energieeffizienz.

Frage 3: Nidderau mit seinen fünf gewachsenen Stadtteilen ist liebenswert. In den Jahren ist zwischen Windecken und Heldenbergen de facto ein neuer Stadtteil mit eigenem Charakter entstanden. Mittendurch führt der Landgraben und bestimmt, wer sich mit Anliegen an den einen oder anderen Ortsbeirat wendet. Demokratie muss nahe an den Menschen sein. Die Schaffung eines eigenen Ortsbeirates für Nidderaus Stadtmitte könnte dies erreichen. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Ich sehe derzeit keinen Bedarf für einen weiteren Ortsbeirat. Die Neue Mitte und die Allee Süd liegen im Übergangsbereich zwischen den Stadtteilen Heldenbergen und Windecken. Die dort lebenden Menschen werden durch die bestehenden Ortsbeiräte bereits verantwortungsbewusst vertreten. Diese bieten aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten, Anliegen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in die politischen Beratungen sowie gegenüber der Verwaltung einzubringen. Zusätzliche Strukturen würden neue Abgrenzungsfragen und organisatorischen Aufwand schaffen, ohne automatisch für mehr Bürgernähe zu sorgen. Entscheidend ist vielmehr, dass Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung für alle Menschen ansprechbar sind – unabhängig davon, auf welcher Seite des Landwehrgrabens sie wohnen.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Mehr Mitsprache für die Menschen in der Stadtmitte. Ob ein eigener Ortsbeirat dafür die beste Lösung ist, sollten wir gemeinsam mit den Betroffenen entscheiden.

Nidderau lebt von seinen fünf Stadtteilen und ihren unterschiedlichen Identitäten. Das ist eine Stärke, die wir erhalten müssen.

Gleichzeitig hat sich die Stadtmitte über viele Jahre zu einem eigenständigen Wohn- und Lebensbereich entwickelt. Dass sich Bürgerinnen und Bürger dort eine klarere politische Zuständigkeit und mehr Mitsprache wünschen könnten, kann ich gut nachvollziehen.

Ich finde es nicht zeitgemäß, wenn Menschen erst herausfinden müssen, auf welcher Seite einer Grenze sie wohnen, um zu wissen, wer für ihre Anliegen zuständig ist.

Deshalb halte ich die Diskussion über einen eigenen Ortsbeirat für die Stadtmitte für berechtigt.

Allerdings sollten wir nicht vorschnell neue politische Strukturen schaffen, ohne vorher zu prüfen, welche Vorteile sie tatsächlich bringen, welche rechtlichen Schritte erforderlich sind und welcher zusätzliche organisatorische Aufwand entsteht.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung liegt die Entscheidung über die Einrichtung und Abgrenzung von Ortsbezirken bei der Stadtverordnetenversammlung. Ein Bürgermeister kann diesen Prozess politisch anstoßen, aber nicht allein darüber entscheiden.

Für mich ist entscheidend, dass die Menschen vor Ort selbst gehört werden. Deshalb würde ich zunächst mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten von Windecken und Heldenbergen in einen offenen Dialog treten.

Wenn sich dabei zeigt, dass ein eigener Ortsbeirat gewünscht wird und einen echten Mehrwert bietet, stehe ich einer entsprechenden politischen Initiative offen gegenüber.

Unabhängig davon möchte ich als Bürgermeister regelmäßige Bürgersprechstunden in allen Stadtteilen anbieten und für die Stadtmitte eine eindeutige Anlaufstelle sicherstellen.

Bürgernähe entsteht nicht allein durch zusätzliche Gremien, sondern dadurch, dass Anliegen gehört, ernst genommen und bearbeitet werden.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch lehne die Schaffung eines weiteren, permanenten Ortsbeirates für die Stadtmitte entschieden ab. Die Aufblähung der Verwaltung durch ein zusätzliches starres Gremium sorgt für mehr Bürokratie, höhere Kosten und verlangsamt politische Prozesse.

Frage 4: Die Petition „Nidderau: Plakateflut vor Wahlen verhindern“ auf der Plattform Change.org schlägt vor, Wahlplakate künftig ausschließlich auf ausgewiesenen Plakatwänden zuzulassen. Damit würde Nidderau einer Vorgehensweise folgen, die in anderen Kommunen bereits praktiziert wird. Feste Plakatflächen verhindern Wildplakatierung, erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr, reduzieren Ressourcen und Müll, beruhigen das Stadtbild und stärken zugleich die Chancengleichheit für kleinere Parteien. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Ich kann den Wunsch nach weniger Plakaten und einem ruhigeren Stadtbild nachvollziehen. Eine ausschließliche Beschränkung auf zentrale Plakatwände lehne ich dennoch ab. Parteien, Wählergruppen sowie Kandidatinnen und Kandidaten müssen weiterhin selbst darüber entscheiden können, wo und wie sie die Menschen in unserer Stadt erreichen wollen. Das gehört für mich zum demokratischen Wettbewerb – gerade auch bei kommunalen Wahlen. Selbstverständlich müssen dabei die bestehenden Regeln eingehalten und Verstöße – etwa nicht genehmigte, falsch angebrachte oder nicht fristgerecht entfernte Plakate – geahndet werden. So lassen sich Ordnung und Chancengleichheit gewährleisten, ohne die politische Kommunikation unverhältnismäßig einzuschränken.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Weniger Plakatflut ist ein nachvollziehbarer Wunsch. Eine Beschränkung der Wahlwerbung auf wenige zentrale Plakatwände halte ich jedoch für den falschen Weg.

Ich kann gut verstehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger an der Vielzahl von Wahlplakaten stören. Auch ich bin der Meinung, dass Wahlkampf nicht zu einem Wettbewerb werden sollte, wer die meisten Plakate aufhängt.

Allerdings sehe ich den Vorschlag, Wahlplakate ausschließlich auf zentralen Plakatwänden zuzulassen, kritisch. Denn dabei geht es für mich um eine grundsätzliche Frage: Haben wirklich alle Kandidatinnen und Kandidaten die gleichen Chancen, von den Menschen wahrgenommen zu werden?

Ein amtierender Bürgermeister verfügt bereits durch seine öffentliche Funktion über eine hohe Bekanntheit und regelmäßige mediale Präsenz. Neue Herausforderer müssen sich diese Bekanntheit erst erarbeiten. Eine Beschränkung auf wenige Plakatflächen könnte diesen bestehenden Vorteil zusätzlich verstärken.

Hinzu kommt, dass Nidderau aus fünf Stadtteilen besteht. Nicht jeder Bürger informiert sich über soziale Medien, liest regelmäßig die Zeitung oder besucht gezielt eine zentrale Plakatwand.

Gerade ältere Menschen oder Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher weniger mit Kommunalpolitik beschäftigt haben, müssen ebenfalls die Möglichkeit haben, alle Kandidaten kennenzulernen.

Demokratie bedeutet für mich auch, dass politische Informationen zu den Menschen kommen und nicht nur dort stattfinden, wo man sie gezielt suchen muss.

Natürlich müssen Wahlplakate so angebracht werden, dass sie weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch Fußgänger, Radfahrer oder Menschen mit Einschränkungen behindern. Auch klare Regeln zur Befestigung und rechtzeitigen Entfernung halte ich für sinnvoll.

Eine ausschließliche Beschränkung auf zentrale Plakatwände lehne ich jedoch ab.

Mein Ziel ist ein fairer Wahlkampf, bei dem nicht die bereits Bekanntesten automatisch die besten Voraussetzungen haben, sondern alle Bewerber die Chance erhalten, ihre Ideen und Vorstellungen in sämtlichen Stadtteilen sichtbar zu machen.

Denn am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie überzeugt. Dafür müssen sie zunächst die Möglichkeit haben, alle Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt kennenzulernen.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch stimme dem Ziel, die Wildplakatierung zu verhindern und die Sicherheit sowie das Stadtbild zu schützen, vollkommen zu. Allerdings muss dabei zwingend die politische Chancengleichheit gewahrt bleiben. Wenn Wahlwerbung auf zentrale Plakatwände beschränkt wird, müssen diese Flachen allen zugelassenen Kandidaten und Parteien von der Stadt kostenfrei und zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt werden. Ein reines Vermietungsmodell wurde finanzstarke Parteien einseitig bevorteilen und unabhängige Bewerber verdrängen.

Frage 5: Kürzungen bei Bildung und Kultur führen zu höheren sozialen Folgekosten. Studien zeigen: Jeder Euro für Büchereien erzeugt zwischen drei und fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen. Musikschulbildung steigert kognitive Leistungen sowie die Konzentrationsfähigkeit und zusätzlich die soziale Teilhabe. Was sich die Stadt heute spart, erhöht mittelfristig Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel für Sprachförderung, Integration und Arbeitsmarktprogramme. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?

Bär (SPD):

Bücherei und Musikschule leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildung, Kultur, Kreativität, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Diese Arbeit sehe und wertschätze ich ausdrücklich. Dennoch können wir angesichts der schwierigen Haushaltslage keinen freiwilligen Aufgabenbereich vollständig von den Konsolidierungsbemühungen ausnehmen. Ich unterstütze deshalb den beim Konsolidierungsgipfel von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gemeinsam getragenen Ansatz, lieber in mehreren Bereichen maßvoll zu sparen, als einzelne Angebote ganz zu streichen. Das Grundangebot von Bücherei und Musikschule soll erhalten und weiterhin verlässlich zugänglich bleiben. Entscheidend ist für mich, im Rahmen der Konsolidierung nicht kurzfristig Strukturen zu zerstören, deren Wiederaufbau später erheblich schwieriger und teurer wäre.

Studebaker (CDU):

Meine Position: Bildung, Kultur und Vereinsleben sind keine beliebigen Ausgabenpositionen. Sie gehören zur Zukunft unserer Stadt.

Diese Frage berührt einen Punkt, der mir besonders am Herzen liegt.

Wenn wir über die schwierige Haushaltslage Nidderaus sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl Menschen stehen.

Da ist das Kind, das in der Musikschule zum ersten Mal ein Instrument erlernt. Die Familie, die regelmäßig unsere Bücherei besucht. Der Jugendliche, der über einen Verein Gemeinschaft und Anerkennung erfährt. Oder die ältere Bürgerin, für die eine kulturelle Veranstaltung ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens ist.

All das lässt sich nicht ausschließlich in Euro und Cent bewerten.

Natürlich müssen wir angesichts unserer Haushaltslage jede Ausgabe verantwortungsvoll prüfen. Das gilt für alle Bereiche der Stadt.

Aber ich halte es für falsch, ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, Bildung, Kultur und sozialen Angeboten vorschnell den Rotstift anzusetzen, während wir gleichzeitig über die langfristigen Folgen solcher Entscheidungen zu wenig sprechen.

Musikalische Bildung, Lesen, kulturelle Teilhabe und gemeinschaftliche Aktivitäten können die persönliche Entwicklung fördern und Menschen miteinander verbinden.

Dabei ist mir wichtig, wissenschaftliche Erkenntnisse seriös einzuordnen. Pauschale Aussagen, wonach jeder in Büchereien investierte Euro grundsätzlich drei bis fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen erzeugt, lassen sich nicht ohne Weiteres auf jede Kommune übertragen. Der gesellschaftliche Nutzen solcher Einrichtungen geht aber deutlich über ihre unmittelbaren Einnahmen hinaus.

Ich möchte deshalb, dass wir vor Kürzungen nicht nur fragen, wie viel Geld kurzfristig eingespart wird, sondern auch, welche Leistungen verloren gehen, welche Alternativen bestehen und welche langfristigen Auswirkungen entstehen können.

Gerade bei unserer Musikschule, den Büchereien und der Vereinsförderung brauchen wir tragfähige Konzepte statt kurzfristiger Einsparungen ohne ausreichende Folgenabschätzung.

Für mich gehört dazu auch, zunächst die größeren Ausgabenstrukturen, Verwaltungsabläufe, Investitionsprioritäten und mögliche Einnahmepotenziale kritisch zu überprüfen.

Ich habe mich bereits gegen pauschale Einschnitte in diesen gesellschaftlich wichtigen Bereichen ausgesprochen und werde diese Haltung auch als Bürgermeister vertreten.

Eine Stadt ist nicht allein deshalb erfolgreich, weil ihre Haushaltszahlen stimmen. Sie ist erfolgreich, wenn sie wirtschaftlich verantwortungsvoll handelt und gleichzeitig ihren Menschen Lebensqualität, Gemeinschaft und Perspektiven bietet.

Knobloch (unabhängig):

Meine Position: lch stimme den in der Frage genannten Punkten inhaltlich in vollem Umfang zu. Ein Kahlschlag bei Bildung, Büchereien und Kultur ist finanzpolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich fatal. lch stehe für nachhaltige Präventionspolitik statt teurer Krisenbewältigung, da frühzeitige lnvestitionen in Bildung nachweislich die langfristigen sozialen Folgekosten minimieren.