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Rhön-Klinikum zieht dem CDU Leuchtturmprojekt den Stecker

ÖDP Hessen sieht sich in Privatisierungskritik ein weiteres Mal bestätigt 500 Millionen Förderpaket nicht zielführend

Das war ein Paukenschlag, der der CDU-geführten Landesregierung noch lange in Erinnerung bleiben wird. Die Rhön-Klinikum AG hat eine Vereinbarung mit der Landesregierung zur Finanzierung des Uni­klinikums Gießen-Marburg aufgekündigt.

Schon lange ist aus Insiderkreisen der Regierung und seitens der AG zu hören, dass es Spannungen zwi­schen den Vertragspartner gibt. Seit Monaten verhandeln die Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen erfolglos über eine neue Vereinbarung für das privatisierte Universitätsklinikum. Die Zeit drängt. Bis Ende Juni muss aus einer vorhandenen gemeinsamen Absichtserklärung ein Vertrag werden. Ohne Abschluss verlängert sich eine aus dem Jahr 2017 stammende Vereinbarung, der sogenannte Zukunfts­vertrag, automatisch. Doch gerade diese Vereinbarung hat Rhön am Freitag gekündigt.

Die ÖDP Hessen sieht sich in ihrer generellen Privatisierungs-Kritik von medizintechnischen Einrichtun­gen ein weiteres Mal bestätigt. Der CDU-Gedanke, durch die Privatisierung der UKGM die medizini­sche Versorgung langfristig zu sichern und die Arbeitsplätze an den Kliniken zu erhalten, droht zu scheitern, da, wie jetzt zu sehen ist, die wirtschaftlichen Interessen der Rhön-Klinikum-AG allerhöchste Pri­orität haben.

500 Millionen Wahlkampfgeschenk der Landesregierung

in Hessen in 15 Monaten Landtagswahl haben und die Regierung ihre Felle wegschwimmen sieht. Eine Auf Unverständnis stößt das Angebot der CDU-geführten Landesregierung, ein Förderungspaket von 500 Millionen Euro bereitzustellen, mit dem Ziel einen Vertrag in einer ähnlichen Form abzuschließen. „Wir sehen panikartige Reaktionen der Regierung, die sich nur unter dem Aspekt er­klären lassen, dass wir in Hessen in 15 Monaten Landtagswahl haben und die Regierung ihre Felle wegschwimmen sieht. Eine solche Summe ist nicht nur finanztechnisch ein herber Schlag, sondern zeigt, wie vollumfänglich die Grundzüge der CDU-Gesundheitspolitik in Hessen gescheitert sind. Die Rhön-Klinikum AG hat in 2006 einen Vertrag unterschrieben, in dem sie ausdrücklich auf die Krankhausfinanzierung des Landes verzichtet hat. Dieser Vertrag ist noch bis heute gültig. Die nun angedachte Förderung ist fast das
5-fache von dem, was das Land als Verkaufserlös erzielte“ führt Markus Hutter, kommissarischer Landesvorsitzender der ÖDP Hessen an.

ÖDP Hessen begrüßt Reaktion der Arbeitnehmervertreter

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für den 23.06.23 zu einem ganztägigen Warnstreik am UKGM aufgerufen. Die ÖDP begrüßt diesen Schritt der Arbeitnehmervertreter ausdrücklich, da der Rhön-Konzern sich bis dato geweigert hat, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzuschlie­ßen. Waren die Arbeitsplätze bis jetzt durch den Vertrag gesichert, so fällt der Kündigungsschutz zum Ende des Jahres weg. Markus Hutter bewertet die Situation entsprechend: „Jetzt ist genau das eingetreten, was wir schon im Jahr 2006 als erhebliches Risiko aufgezeigt haben. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Arbeitnehmer die Leidtragenden der Privati­sierung sind. Sie müssen ausbaden, dass sich die Landespolitik nicht um ihre Hausaufgaben kümmert.“


Die ÖDP Hessen wird auch im nächsten Jahr wieder zur Landtagswahl antreten. Gerne informieren wir Sie über unsere politischen Ziele und über unser Programm. Kontaktieren Sie uns per Email (infooedp-hessen.de), auf Facebook sowie auf unserer Homepage www.oedp-hessen.de

Für die ÖDP Hessen: Frank Deworetzki, Herborn

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