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NSU- Vergangenheit aufarbeiten – jetzt!

ÖDP Hessen kritisiert Geheimhaltungstaktik der hessischen Landesregierung

Die schwarz-grüne Koalitiom m Hessen weigert sich, geheim gehaltene Akten zu der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offenzulegen.
Im Rahmen einer Petition haben mehr als 134.000 Menschen die Offenlegung gefordert, unter anderem auch Angehörige des im Jahr 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat.

Die ÖDP Hessen widerspricht entschieden der Meinung der hessischen Landesregierung, dass eine Veröffentlichung der NSU-Akten es aus rechtlichen Gründen nicht geben könne.
Aufgrund der Vielzahl von Versäumnissen und dem zum Teil nicht nachvollziehbarem Einsatz von V-Männern müssen alle Aspekte der NSU-Beobachtung transparent gemacht werden.
Es geht nicht mehr primär um den Schutz der Arbeitsweise von Geheimdiensten sondern um den Schutz der Demokratie gegenüber Terroristen.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen weigert sich, Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) freizugeben.
Im Kern geht es dabei um zwei umfangreiche Berichte des Landesverfassungsschutzes aus der Zeit 2013 bis 2014, in denen die NSU-Kontakte nach Hessen untersucht werden.
Gerade unter dem Aspekt, dass der Mord an Halit Yozgat in Hessen stattfand und der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort war, bedürfen nach Auffassung der ÖDP Hessen
eine öffentliche Diskussion, bei der alle Fakten auf dem Tisch kommen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Jahr 2021in ihrer Gedenkrede für die NSU-Opfer persönlich Aufklärung der NSU-Straftaten versprochen und sich bei Angehörigen der Opfer entschuldigt,
denn die Polizei hatte jahrelang im Dunkeln getappt und sogar Angehörige der Opfer verdächtigt.

Sicherlich können an der einen oder anderen Stelle auch Schwärzungen vorgenommen werden, doch rechtfertigt der Inhalt nicht die Geheimhaltung des Dossiers.
Für die ÖDP Hessen stellt sich daher die Frage, ob der Bericht, der das Versagen der deutschen Behörden dokumentiert, der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll?

Die ÖDP Hessen kritisiert vor allem das Verhalten der hessischen Bündnis90/Grüne, die sich durch ihre Strategie in einen sehr heiklen Selbstwiderspruch verstricken.

„Wer sich als Vorreiter für Transparenz und Bürgerrechte und Kämpfer gegen Rechtsextremismus bezeichnet, der kann und darf diese brisanten Akten nicht in der Versenkung verschwinden lassen. Die hessischen B90/Grüne verlieren das letzte Quäntchen an Glaubwürdigkeit und zeigen, dass Anspruch und Realität bei den hessischen Grünen immer weiter auseinanderdriften" so Frank Deworetzki, ehem. Landtagskandidat der ÖDP in einer Stellungnahme. „Wir geben zu bedenken, welche fatale Wirkung diese Entscheidung auf Opferfamilien hat. Das Vertrauen der Opfer in die Landesregierung ist nun auf null gesunken. Es scheint, dass Koalitionsräson wichtiger als die Offenlegung geworden ist.  Umso bemerkenswerter, dass selbst der Bundesvorstand von B90/Grüne die hessischen Grünen zum Umdenken auffordert.

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