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Nächster Justiz-Skandal bei Schwarz-Grün: Gericht lässt wegen Überlastung 6 (sechs!) mutmaßliche Gewalt-Verbrecher frei

Inkompetenz der CDU/Grüne-Landesregierung zerrüttet Vertrauen in den Rechtsstaat

Quelle: https://www.freepik.com/free-photo/close-up-hand-wearing-cuffs-jail_18319242.htm#query=handcuffs&position=19&from_view=search

Schon seit geraumer Zeit schieben die hessischen Gerichte eine immer größer werdende Welle von Strafverfahren vor sich her. Frühzeitig hat die ÖDP Hessen auf das Risiko hingewiesen, dass es bei Nicht-Besetzung der offenen Justizstellen zu einer Situation kommen wird, dass Straftäter: innen aufgrund der Überlastung der Gerichte unbehelligt bleiben werden. Dies ist nun wieder einmal der Fall. „Wir verstehen den Frust der sich bei den Opfern und bei den Polizisten ansammelt, die sich zum Teil unter Einsatz ihres Lebens dafür einsetzen, dass kriminelle Elemente hinter Schloss und Riegel kommen, erläutert der Herborner Kommunalpolitiker Frank Deworetzki (ÖDP).

Wieder einmal hat die hessische Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht eingehalten. Anstatt die Gerichte mit qualifiziertem Personal und moderner IT auszustatten, kommen wir nun in die Situation, dass die gute Arbeit der Kriminalbeamten und der Polizei ad-absurdum geführt wird und ermittelte Straftäter: innen auf freien Fuß kommen. Das ist ein Zustand, den wir auf keinen Fall akzeptieren dürfen“.

Es ist bezeichnend wie eklatant das Versagen von Schwarz-Grün ist. Auch wenn Minister Roman Poseck (CDU) Abhilfe verspricht, muss ihm klar sein, dass die Gerichte frühestens in 24 Monaten wieder mit Personal ausgestattet sein werden. Es ist mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu verhindern, dass die Welle nicht-rechtzeitig bearbeiteter Verfahren bis dahin weiter ansteigen wird.

Hessen entwickelt sich immer mehr zum Zentrum des organisierten Verbrechens und unsere Landregierung glänzt durch Passivität und sorgt dafür, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird“ fasst Frank Deworetzki die Lage zusammen.

Wir erinnern uns: Noch vor kurzem hat Poseck in seiner Funktion als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Er sprach damals von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ falls dieser Fall eintreten werde.

Die ÖDP Hessen fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Haushaltsmittel durch einen Nachtragshaushalt zu generieren, um zeitnah mit der Stellenbesetzung beginnen zu können. Jeder Tag des Abwartens ist ein Tag, an dem sich das Verbrechen weiter in Hessen ausbreiten kann. Das müssen wir verhindern, schließt Deworetzki seine Ausführungen ab.

 

Die ÖDP Hessen wird auch bei der Landtagswahl im Herbst 2023 wieder antreten. Wenn Sie sich für eine funktionierende Justiz und eine aktive Bekämpfung des organisierten Verbrechens einsetzen möchten, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Gerne informieren wir Sie über uns Programm sowie unsere politischen Ziele. Sie erreichen uns auf Facebook, über unsere Homepage www.oedp-hessen.de sowie per E-Mail an „info@oedp-hessen.de“. Wir freuen uns!

Frank Deworetzki, Herborn, für die ÖDP Hessen

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