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Lebensmittelskandal fordert erneut Todesopfer

Behördenversäumnisse und Kompetenzgerangel in Hessischen Behörden. Warum schweigt Ministerin Priska Hinz?

Groß-Gerau / Wiesbaden: Krankenhauspatient soll durch bakteriell verseuchtes Krankenhausessen gestorben sein.

Eine schier nicht-enden wollende Serie von Lebensmittelskandalen begleitet die Regierungs-zeit von CDU und B/90-Grünen. Im Mai 2021 hat die ÖDP Hessen auf die mangelnde Transparenz, sowie auf die vielen offenen Stellen bei den hessischen, sich mit Verbraucherschutz befassenden Behörden, hingewiesen. Trotz mehrfacher Ankündigung der hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, die Lebensmittelindustrie besser kontrollieren zu wollen und die Verwaltungsebenen effektiver miteinander zu vernetzen, gibt es einen weiteren Lebensmittelskandal mit Todesfolge. Ein Skandal mit Ansage. Ein Skandal, der hätte vermieden werden können, wenn Ministerium und Ämter miteinander, anstatt gegeneinander arbeiten würden.

 

Was ist geschehen?

Wie die Welt am Sonntag in ihrer Ausgabe vom 17.04.22 berichtet, gibt es nach dem „Wilke-Skandal“ einen weiteren Fall, bei dem es aufgrund von Behördenversagen bei der Umsetzung geltenden Lebensmittelrechts zu einem Todesfall gekommen ist.

 

Nach dem Verzehr von verunreinigtem Essen soll ein Mann in einem südhessischen Krankenhaus gestorben sein. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 sollen drei weitere Menschen an Listeriose erkrankt sein. Das Bakterium Listeria monocytogenes wurde als Krankheitsverursacher ermittelt, welches überwiegend durch verunreinigte Lebensmittel übertragen wird.

 

Die Lebensmittel stammen aus einem südhessischen Lebensmittelbetrieb, bei dem vor längerer Zeit Fäkalien, Rattenkot und Schimmel in den Produktionsstätten gefunden wurden. Entgegen den behördlichen Vorgaben wurde anschließend, und hier sprechen wir über einen Zeitraum von 2 Jahren, keine weitere Kontrolle des Betriebs vorgenommen.

 

Die „hessische Taskforce für Lebensmittelsicherheit“, die nach dem „Wilke-Skandal“ durch die hessische Landregierung ins Leben gerufen wurde, hat die gravierenden Hygienemängel in dem Betrieb nun erneut festgestellt. Das Gutachten listet etwa Rattenkot, Schimmel und stehende Pfützen auf, sowie erhebliche bauliche Mängel. Reinigungspläne und Eigen-kontrollen sollen nur unzureichend durchgeführt worden sein.

 

Wer ist verantwortlich?

Versäumnisse soll es zudem bei den zuständigen Behörden gegeben haben. So habe das Veterinäramt im Großraum Darmstadt gegenüber der Zeitung »Welt« eingeräumt, den Betrieb » … nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechend überwacht zu haben.« Zuletzt sei das Unternehmen zwei Jahre lang nicht mehr kontrolliert worden, obwohl das Gesetz ein bis zwei Betriebsprüfungen pro Jahr vorschreibt.

 

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Es ist immer wieder die gleiche Fragestellung die aufzeigt, wo der Schwachpunkt der hessischen Verbraucherschutzpolitik liegt: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Sollten die offenen Stellen bei den Landkreisen und der Landesverwaltung nicht umgehend besetzt werden, so wie im Mai 2021 angekündigt?

 

Scheitern mit Ansage!

Frau Ministerin Hinz, Verbraucherschutz wird nicht durch Sonntagsreden im Landtag oder auf Wahlkampfveranstaltungen erreicht. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und schieben Sie den schwarzen Peter nicht an die ohnehin schon finanziell schwach ausgestatteten Landkreise weiter. Wer Verbraucherschutz und Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben in den Betrieben der Landwirtschaft und der Gastronomie will, der muss auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Verantwortlichkeiten müssen auf Wirksamkeit hin überprüft werden und eine ausreichende Personaldecke ist aufzubauen. Ein weiteres Mal hat das Kompetenzgerangel und die Nicht-Übernahme von Verantwortung dafür gesorgt, dass ein Verbraucher sein Leben verloren hat. Können Sie das noch weiter verantworten?

Die ÖDP Hessen setzt sich für einen vollumfänglichen Verbraucher- und Tierschutz ein. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der ÖDP unter http://www.oedp.de sowie bei der Geschäftsstelle per Email bei info@oedp-hessen.de

Für die ÖDP Hessen: Frank Deworetzki, Herborn

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