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Hinhaltetaktik und Informationsverschleppung im Verbraucherschutz

ÖDP Hessen fordert hessische Behörden zur Einhaltung des Verbraucherschutzes auf

Zwei Jahre nach Wilke – gibt es in Hessen immer noch verdreckte Maschinen und schimmlige Wurst

Es ist keine 2 Jahre her da sorgten Schimmel und Dreck für zahlreiche Krankheitsfälle und schließlich auch Tote: Der Wilke-Wurst-Skandal hat uns Hessen im Jahr 2019 vor Augen geführt, was passieren muss, wenn Behörden und Unternehmen nicht ihre Aufgaben erledigen und Bakterien sich in einer Fleischfabrik ausbreiten.

Wir erinnern uns: Die hessische Verbraucherschutzministerin Hinz (B90/Grüne) zeigte sich sichtlich überrascht, welch Ausmaß der Wilke-Skandal hatte. Sie sagte gegenüber dem hr. "Aber dazu muss man eben die Kenntnisse haben." Wusste Frau Hinz wirklich nichts von  diesen Zuständen?

Nach neuesten Erkenntnissen, die im Rahmen einer ausführlichen und gut recherchierten Dokumentation im hessischen Fernsehen vorgestellt wurden, ist nun davon auszugehen, dass alle Behörden und somit auch die hessische Ministerin über die Situation bei Wilke informiert gewesen ist. Die Firma Wilke hatte selbst  in Hunderten Fotos die katastrophalen Zustände dokumentiert.

Hat sich in den vergangen 2 Jahren etwas getan? Ehrlich gesagt: So gut wie nichts.

Aktuell gibt es in Hessen neun große Fleischerei-Betriebe Einer davon ist Hessens größte Fleischfabrik Wilhelm Brandenburg. Der Betrieb verarbeitet wöchentlich mehr als 1300 Tonnen Fleisch und wird vom Frankfurter Veterinäramt nur einmal monatlich kontrolliert. In seltenen Fällen wurden Prüfer:innen RP Darmstadt aufgesucht. Doch in 2020 glänzten die die staatlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure des Regierungspräsidiums mit kompletter Abwesenheit. Das sollte uns sehr nachdenklich stimmen.

Laut HR Recherchen wurden in der vergangenen 6 Jahren exakt 106 Proben bei Wilhelm Brandenburg genommen. Das heißt: 1 Kontrolle auf mehr als 30.000 Tonnen Fleisch.
Mehr 6 % der Proben wiesen zum Teil bedenkliche Mängel aus. Sowohl die geringe Anzahl an Kontrollen sowie die doch erheblichen Mängel sind aus Sicht der ÖDP Hessen nicht zu akzeptieren.

Mangelnde Kontrollen – mangelnde Hygiene: Ein hessenweites Problem

Weitere Fleisch-verarbeitende Betriebe, unter anderem ein Unternahmen aus Bensheim, sind seit Jahren auffällig. Aus Kontrollberichten der Jahre 2015 bis 2019 gehen etliche, fast einem Horrorfilm gleichende Mängelliste hervor: verschimmeltes Schmalz, Blut an der Wand eines Lagers, schlechte Waschgelegenheiten fürs Personal, Sporen im Kühlhaus. Das zuständige Veterinäramt mahnte wiederholt grobe Mängel an, verhängte aber keine Sanktionen. So stellten die Prüfer in 2019 fest, dass Mängel, die anderthalb Jahre zuvor protokolliert wurden, waren  noch immer vorhanden. Noch im Dezember 2020 stellte das das Regierungspräsidium Darmstadt Ende 2020 erhebliche Mängel fest.

Wie reagiert die zuständige Ministerin?

Das Verbraucherschutzministerium sieht die Verantwortlichkeit dafür nicht bei sich: "Klar ist, die Kreise müssen dafür sorgen, dass ihre Stellen besetzt sind", sagt Ministerin Hinz dem HR.  "Ich habe diejenigen darauf hingewiesen, die unter dem Durchschnitt liegen, dass sie sich personell besser aufstellen müssen und dass sie diese Kontroll-Tätigkeit nachweisen müssen", so Ministerin Hinz.

Diese Sichtweise teilt die ÖDP Hessen nicht. „Ein weiteres Mal zeigt die hessische Landesregierung, dass sie nicht mehr in der Lage ist, dem Verbraucherschutz gerecht zu werden. Frau Ministerin Hinz zeigt umso deutlicher auf, dass Schwarz-grün sich zu einem Papiertiger entwickelt hat, welcher Probleme verwaltet und nicht nachhaltig lösen kann und lösen möchte. Wir erwarten im Sinne des Verbraucherschutzes und im Sinne des Tierschutzes ein wesentlich engagiertes Vorgehen der Ministerin, der Ämter und der Regierungspräsidien. Es ist schlichtweg eine Katastrophe“, so Frank Deworetzki, ehem. Landtagskandidat der ÖDP Hessen. „Keines der Versprechen, die aus dem hessischem Verbraucherschutz-Ministerium gegeben wurden, ist bis heute umgesetzt worden“.

Fehlende Informationen für Verbraucher

Nicht nur Personalmangel und fehlende Berichte sorgen für den Unmut der Verbraucher.  Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt Verbraucherinnen und Verbraucher Einsicht in Berichte über amtliche Lebensmittelkontrollen bekommen. Der hessische Rundfunk hat es versucht und Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz verlangt. Doch hessische Behörden halten sich, so der HR, nicht an vorgeschriebene Fristen und versuchen, möglichst wenig Informationen herauszugeben. Das ist leider kein Einzelfall sondern kommt regelmäßig vor. 

Die ÖDP Hessen stuft die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit deutlich höher ein als das Geheimhaltungsinteresse von Unternehmen. „Den hessischen Bürger:innen wird es praktisch unmöglich gemacht, an Informationen über die Zustände in Unternehmen zu gelangen. Das ist nicht akzeptabel und stellt einen glatten Rechtsbruch da“, fasst Deworetzki abschließend zusammen.

Die ÖDP Hessen setzt sich für einen vollumfänglichen Verbraucher- und Tierschutz ein. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der ÖDP www.oedp.de sowie bei der Geschäftsstelle per Email bei infooedp-hessen.de

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