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10. Corona Hilfspaket: ÖDP Hessen hinterfragt Förderverhalten der hessischen Landesregierung

Hessischer Landtag

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Mit einem Volumen von fast 140 Millionen Euro ist das zehnte Hilfspaket der hessischen Landesregierung auf den Weg gebracht worden, mit dem die Landesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will. Doch gilt es zu hinterfragen, ob die Förderschwerpunkte richtig gewählt wurden, denn der Schwerpunkt der Ausgaben gilt einem nicht gerade klimafreundlichem Flugunternehmen.

Wie seitens der Landesregierung mitgeteilt wurden, gehen 36 Millionen Euro an die Kommunen, um entgangene Kita-Beiträge aus den Monaten März bis Mai ausgleichen zu können. Die Rahmenbedingungen für die Verteilung seien identisch mit denen zu Beginn des Jahres: Das Land gleicht den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte aus, da die Kommunen die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt aktuell noch tun.

Mit ca. 22 Millionen Euro beteiligt sich das Land nur zur Hälfte an den Beschaffungskosten für die Test Kits für Kita-Kinder. Über deren Einsatz entscheiden die Kommunen als Träger der Jugendhilfe. Für Corona-Tests an Hochschulen stellt das Land 6,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit.  

Mit 75 Millionen Euro geht jedoch der größte Batzen an die Fluggesellschaft Condor. Dieses Geld wird nach dem Prinzip „Hoffnung“ ausgegeben, da die Landesregierung nach dem Einstieg eines neuen Investors mit einer Sicherung der Arbeitsplätze rechnet. Um dessen Fortführung zu ermöglichen, wollen sich Bund und Land Hessen an der Restrukturierung des KfW-Engagements mit jeweils 75 Millionen Euro Forderungsverzicht beteiligen. Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Wir als ÖDP Hessen fragen, warum es zu einem so erheblichen Ungleichgewicht bei der Förderung kommen konnte. Wäre es nicht sinnvoller verstärkt in die Digitalisierung der hessischen Schulen zu investieren und somit vorhandene Defizite zu kompensieren? Gerade in der Corona-Krise sollte uns allen klar geworden sein, wie wichtig die Digitalisierung der hessischen Schulen, der damit einhergehende Kompetenzaufbau ist. Hier wären die Gelder sicherlich besser angelegt.

Fakt ist, dass der vermeintliche Jobmotor Flughafen Frankfurt massiv ins Stottern geraten ist. Auch ohne Corona ist seit Jahren per Saldo eine negative Job-Bilanz zu verzeichnen. Wäre es jetzt nicht sinnvoller und nachhaltiger eine Bereinigung der vorhandenen Überkapazitäten herbeizuführen?  

Wenn Sie als Interessent weitere Informationen über die Wirtschaftspolitik der ÖDP Hessen erhalten wollen, dann nehmen Sie bitte Kontakt per Email mailto:infooedp-hessen.de mit uns auf. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung.

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