ÖDP Hessen beschließt Initiierung eines Tandem-Volksbegehrens

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hessen hat beschlossen, das Tandem-Volksbegehren zu initiieren.
Das Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto "Rettet die Bienen!" hatte in Bayern mit 18,4% Zustimmung das erforderliche Quorum von 10 % so weit überschritten wie noch nie. Die ÖDP Hessen will daher mit einem gleichnamigen Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt auch in Hessen beitragen. Mit einem zweiten, parallelen Volksbegehren sollen die Hürden für die Zulassung von Volksbegehren auf 20.000 statt bisher rd. 88.000 Unterschriften gesenkt werden. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind seit 2015 nur noch 10.000 Unterschriften nötig.
"Derzeit zeigt sich z.B. im Zuspruch für Fridays for future, dass es für viele Menschen ein Herzensanliegen ist, sich für den ökologischen Überlebenskampf einzusetzen", so die Landesvorsitzende Angela Binder. "Wir wählen damit eine Möglichkeit, sich über das so wichtige Wählen zur Europawahl hinaus konkret mit uns zusammenzutun und diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig ist uns voll bewusst, dass wir dies nur mit einem breiten Bündnis erfolgreich schaffen werden."
Interne Unterstützung hat die Partei durch die Nachwahl und Erweiterung des Vorstandes erfahren: Alexander Radej als 2. Stellvertretender Landesvorsitzender und Daniel Speier als Beisitzer.
Sobald ein tragfähiges Bündnis zustande gekommen ist, sollen die Volksbegehren bei der Landswahlleitung beantragt werden.


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