ÖDP-Petition soll Einfluss von Lobbyisten in Hessen zurückdrängen

Die Liste außerparlamentarischer Erfolge der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist lang. Nach dem Erfolg ihres Bürgerbegehrens „Raus-aus-der-Steinkohle“ im November in München schrieb die Tageszeitung Neues Deutschland, die ÖDP mache seit Jahren vor, wie man ohne über einen großen Parteiapparat oder hohe Mitgliederzahlen Politik aktiv gestalten könne. Nun hat die Ökopartei in Hessen eine Sammelpetition gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen.

„Politiker reden denselben Unternehmen nach dem Mund, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Lobbyisten schreiben an Parlamentsreden und Gesetzestexten mit“, bemängelt Angela Binder, hessische Landesvorsitzende der ÖDP. Ändern soll das die Petition „Saubere Demokratie in Hessen“, für die die Partei auch mit der Webseite saubere-demokratie.de wirbt.

Berufsaufsichtsräte sollen Minister in Aufsichtsräten ersetzen. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll offenlegen, wer am Entstehen eines Gesetzes beteiligt war. Spenden an Abgeordnete sollen verboten werden. So lauten die Forderungen der Petition.

Im Europaparlament ist die ÖDP seit 2014 durch den Physiker Prof. Klaus Buchner vertreten. Die bundesweit 6.000 Mitglieder zählende Partei verfügt außerdem über 470 kommunale Mandatsträger.

Schlagzeilen machte die ÖDP in den dreieinhalb Jahrzehnten seit ihrer Gründung jedoch vor allem durch außerparlamentarische Erfolge. So initiierte sie erfolgreiche Volksentscheide in Bayern zum Nichtraucherschutz und zur Abschaffung der Ständekammer „Senat“. Derzeit läuft ein Volksbegehren für eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch.


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