Ich möchte in den Landtag, um ...

...meine Stimme für Mensch und Natur zu erheben.


Zugegeben, die Aussichten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bei der kommenden Wahl zum Hessischen Landtag könnten besser sein. Dass ich trotzdem beschlossen habe, mich um ein Mandat zu bewerben, hat unter anderem mit drei jungen Leuten und einem Schweizer Pfarrer zu tun.

 

Die drei jungen Leute heißen Lukas, Emma und Philip. Wie Sie sich vielleicht denken können, handelt es sich um meine Kinder. Wenn ich die Politiker anderer Parteien nach der Zukunft meiner Kinder und möglichen Enkel frage, bin ich mit den Antworten selten zufrieden. Der Blick reicht oft nur bis zur nächsten Wahl. Wir häufen Schulden an und nehmen unseren Planeten aus, als hätten wir einen zweiten. Ohne die ÖDP auf dem Stimmzettel fielen im Wahlkampf wichtige Zukunftsfragen einfach unter den Tisch und man würde wieder versuchen, uns mit Plakaten mit Grinsegesichtern und kurzfristigen Wahlversprechen abzuspeisen. Das sollten wir den großen Parteien diesmal nicht durchgehen lassen.

 

Und was hat es mit dem Schweizer Pfarrer auf sich? Ein Ausspruch von Kurt Marti ist zu meinem Lebensmotto geworden: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge.“

 

„Wo kämen wir hin?“, das höre ich auch immer wieder im Wahlkampf. „Ich kann doch meine Stimme nicht an eine kleine Partei verschenken, die es nicht ins Parlament schafft.“ Aber wenn wir alle die immer selben Parteien wählen, die mit den immer selben Ideen zu Werke gehen, bleibt alles beim Alten. Dann wären unsere Stimmen wirklich verschenkt. Wenn alle, die unser Programm gut finden, uns auch wählen würden, wären wir längst im Parlament.

 

Schon jetzt gestaltet die ÖDP die Politik mit. Mit 470 kommunalen Mandatsträgern, acht Bürgermeistern und einem Europaabgeordneten. Und mit außerparlamentarischen Initiativen, wie zuletzt beim erfolgreichen Bürgerbegehren Raus-aus-der-Steinkohle in München.

 

Schwarz-Grün ist am Ende. Eine Politik zwischen kleinen Schritten und Stillstand entmutigt das ganze Land. Jede Stimme für ÖDP hingegen macht Mut für einen Neuanfang in der Politik.

 

Mensch vor Profit bedeutet für mich ....

...dass wir arbeiten, um zu leben und nicht leben, um zu arbeiten. Die völlige Ökonomisierung der Gesellschaft hinterlässt beim Einzelnen innere Leere, führt zu einer Entsolidarisierung und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Meine politischen Ziele

Weniger ist mehr.

Wenn wir ehrlich sind, wissen wir alle, dass es so nicht weitergehen kann. Wir konsumieren Nahrungsmittel, deren Produktion Tiere quält und Böden vergiftet. Wir tragen Kleidung, die in armen Ländern unter sklavenartigen Bedingungen hergestellt wird. Wir beziehen Strom aus Kraftwerken, die unser Klima aufheizen und unsere Gesundheit bedrohen. Und alles soll immer mehr werden. Unser Hunger nach Rohstoffen und Fläche frisst die Erde auf. Suffizienz (von lat. sufficere, „ausreichen“) muss zum neuen Leitmotiv unserer Politik werden. Gut leben statt viel haben. Was wir heute entscheiden, müssen wir guten Gewissens unseren Enkeln erklären können. Daran soll sich jedes politsche Vorhaben messen lassen. Genügsamkeit ist als schulisches Erziehungsziel in Artikel 56 der Hessischen Verfassung aufzunehmen und soll Eingang in die Lehrpläne finden.

 

Wahlfreiheit für Familien.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in aller Munde. Aber statt die Wirtschaft familienfreundlicher zu machen, wird die Familie immer wirtschaftsfreundlicher gemacht. Die Arbeit soll nicht mehr mit dem Feierabend enden, fordern die Wirtschaftsweisen. Menschen, die sich in der Familie um Erziehung oder Pflege kümmern, werden in die Erwerbstätigkeit gedrängt. Was das Wirtschaftswachstum nicht beschleunigt, gilt als rückständig. Das Land Hessen beteiligt sich jährlich mit fast einer halben Milliarde Euro an den Kosten für Kindertagesbetreuung. Wir brauchen gute Betreuung, aber ist es für jede Familie ein Fortschritt, wenn Kinder immer weniger Zeit mit Eltern und Geschwistern verbringen? Ein Erziehungsgehalt würde Eltern in die Lage versetzen, sich selbst für eine häusliche oder außerhäusliche Betreuung ihrer Kinder zu entscheiden.

 

Für eine saubere Demokratie.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Politiker reden denselben Unternehmen nach dem Mund, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Lobbyisten schreiben an Parlamentsreden und Gesetzestexten mit. Während einer Lehrerin schon Ärger droht, wenn sie zum Schuljahresabschluss ein Geschenk ihrer Klasse annimmt, dürfen hessische Landtagsabgeordnete Spenden in beliebiger Höhe eintreiben. Was ist zu tun? Ein verpflichtendes, einsehbares Lobbyregister beim Landtag soll offenlegen, wer am Entstehen eines Gesetzes beteiligt war und welche Einwände und Forderungen berücksichtigt wurden und welche nicht. Für Mandatsträger müssen dieselben Antikorruptionsregeln gelten wie für Beamte oder Richter. Und Kabinettsmitglieder sollen in Aufsichtsräten durch fachlich versierte Berufsaufsichtsräte ersetzt werden.

 

Klare Kante gegen Extremismus.

Zwei Diktaturen auf deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert sind Warnung genug. Mit der Linken sitzt aktuell eine Partei im Landtag, die linksextremistische Grüppchen beherbergt und unterstützt. Rechtsextremistische Trommler setzen ihre Hoffnung inzwischen auf die AfD. Religiöse Fanatiker machen auch in Hessen mobil. Ganz gleich, ob links, rechts oder sonstwie bewegt – wer zu Gewalt greift oder unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen will, hat mit der streitbaren Demokratie zu rechnen. Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit genug Geld und Personal ausgestattet sein. Eine engagierte Sozialarbeit in Schulen, Vereinen, Kirchen und Moscheegemeinden kann verhindern, dass immer mehr junge Menschen in extremistische Milieus abgleiten.

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