Die heutige ÖDP versteht sich als Bundespartei mit einem ganzheitlichen Vollprogramm. Neben Mandaten im kommunalen Bereich strebt sie deshalb mit aller Kraft den Einzug in Länderparlamente und den Bundestag an. Die Konsequenz lautet: Global denken - lokal handeln. Die ÖDP hat 2010 rund 6500 Mitglieder und rund 400 kommunale Mandate sowie eine Reihe von Bürgermeistern. Seit ihrer Gründung 1982 hat sich die ÖDP als ausdauernd und lebensfroh gezeigt - bei allen Problemen, die eine kleine Partei ohne Mandate auf Bundes- und Landesebene im bundesdeutschen Parteiensystem hat. Viele Mitglieder engagieren sich in der ÖDP deswegen, weil die ÖDP als politische Partei die Konsequenzen aus der globalen Krise am besten verstanden hat. Unsere politischen Wurzeln liegen daher in globalen Lösungsansätzen, die in den ÖDP-Kreisverbänden gleichermaßen programmatisch diskutiert werden, wie die daraus resultierenden lokalen Lösungen für Kreise, Städte und Gemeinden.

Die ÖDP hat immer wieder politische Erfolge zu verzeichnen, wie beispielsweise bei den Volksentscheiden für einen besseren Nichtraucherschutz und die Abschaffung des bayerischen Senats, die Streichung von geplanten Atomkraftwerken aus dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm, die Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde in NRW, die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung der Parteienfinanzierung zulasten der kleinen Parteien, die Verurteilung der Grünen Gentechnik weltweit durch die UNO-Menschenrechtskommission und den Teilerfolg bei der Klage gegen den Vertrag von Lissabon. Hiermit und mit Volksbegehren hat sich die ÖDP auch als außerparlamentarische Kraft einen Namen gemacht.

Allerdings sehen wir unsere Aufgabe nicht nur im Gewinn von Mandaten. Auch die o.a. außerparlamentarische Arbeit, die Entwicklung politischer Zukunftsvisionen und Handlungsoptionen, die Bildungsarbeit sowie die im Parteiengesetz geforderte Bürgernähe sind dabei für uns wesentliche Punkte:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen."

(Parteiengesetz, § 1.2)

Eine wichtige Funktion der kommunalen Mandate der ÖDP besteht darin, dass Mitglieder sich aktiv in die ÖDP einbringen können und dadurch immer wieder zu politischer Arbeit motiviert werden. Diese Mandate haben zudem einen eigenständigen politischen Wert. Hinzu kommt die hauptamtliche Mitarbeiterstruktur, die für Unterstützung, Motivation und Professionalität sorgt. Dies alles sind Gründe, warum die ÖDP nach fast 30 Jahren noch aktiv vorhanden ist und kontinuierlich auch Erfolge einfahren konnte. In Zukunft müssen aber die personellen und finanziellen Ressourcen besser eingeteilt werden. Dazu müssen der Bundesverband und die Landesverbände noch enger zusammenarbeiten. Dazu müssen auch neue Mitglieder gewonnen werden, um unsere Kampagnenfähigkeit und unseren Aktionsradius zu verbessern. All dies bedeutet aber auch einen Mut zu innerparteilichem Wandel.

 

weiter zu ÖDP als Denkfabrik