Verena Föttinger (ÖDP): „Klima-Proteste dürfen die Gesellschaft nicht spalten!“

Bundesregierung bleibt weiter in der klimapolitischen Bringschuld

In Berlin und anderen Hauptstädten der Welt blockieren Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion Hauptstraßen und zentrale Plätze, um auf die drohende Überhitzung des Planeten aufmerksam zu machen. Dazu Verena Föttinger vom Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Wir teilen die inhaltlichen Sorgen und Ängste von Extinction Rebellion, Fridays for Future und anderen Gruppierungen. Auch wir sorgen uns seit unserer Gründung um die Überlastung und Überhitzung unseres blauen Planetens. Wir zeigen uns grundsätzlich einverstanden mit Protest gegen die derzeitige Politik, doch muss er zwingend friedlich erfolgen und darf unseren Rechtsstaat nicht in Frage stellen.“

„Es geht uns darum“, so Föttinger weiter, „dass Aktionen zivilen Ungehorsams, die den Fokus vor allem auf die arbeitende Bevölkerung mit Verkehrsblockaden richten, andere Kräfte in Misskredit bringen, die täglich mit demokratischen Mitteln gegen den drohenden Klimakollaps kämpfen.“ Föttinger betont, es gelte mit Fakten und Lösungsmöglichkeiten Bevölkerung und Politik zu überzeugen. Blockaden können spaltend bis polarisierend wirken. „Wir sehen die Gefahr einer Radikalisierung von Teilen der Umweltbewegten. Dies gilt es dringend zu verhindern, denn nur mit der Unterstützung von breiten Teilen der Gesellschaft kann eine andere Wirtschafts- und Lebensweise erreicht werden. Die Zeit läuft uns davon!“, so Föttinger.

Föttinger sieht besonders die Bundesregierung in der Pflicht. „Das vorgelegte Klimapaket gleicht mehr einer politischen Beruhigungspille als einem entschiedenen politischen Aufbruch. Das Paket muss daher schleunigst überholt werden, zum Beispiel von einem umfassenden Konzept, das die Steuerreform für Arbeit und Umwelt, wie sie die ÖDP vorschlägt, in den Mittelpunkt stellt.“

Spontane Verkehrsblockade des Berufsverkehrs am Montag in Berlin. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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