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Umweltverbände kritisieren Regierung - ÖDP will Verbandsklagerecht retten

Teslas Gigafabrik dient der Politik als Blaupause

"Das Verbandsklagerecht steht massiv unter Beschuss", stellt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz fest und pflichtet damit den Umweltverbänden bei. Diese wehren sich zurzeit gegen Vorwürfe aus der Politik, sie würden mit Klagen gegen Bauprojekte den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland blockieren. Unterstützung finden sie dabei jetzt bei der Ökologisch-Demokratischen Partei. „Die Regierungsparteien wollen demokratische Grundprinzipien opfern, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das ist durchsichtig und unverschämt“, so Rechholz. Bestes Beispiel dafür sei die Tesla-Baustelle bei Berlin. Immer noch nicht endgültig genehmigt, wächst die Gigafabrik - obwohl sie neben Anwohnern vor Ort auch Millionen Bürgern in Berlin das Trinkwasser abgräbt!“ Der ÖDP-Bundesvorsitzende setzt sich seit langem gegen diese Fehlentwicklung ein. Umso mehr begrüßt Rechholz den Vorstoß der Verbände, die nun ihrerseits den Regierungsparteien Augenwischerei attestieren.

DNR, BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF und VCD prangern Wahlkampfparolen zur Planungsbeschleunigung an. Sie werfen den Parteien Scheinheiligkeit vor. Vor allem wenn sie den mangelnden Fortschritt bei der Energie- und Verkehrswende mit zu langfristigen Planungsverfahren begründen. Das sieht die ÖDP genauso: „Die Beteiligung der Bürger an Planungsverfahren ist ein unverhandelbares Element einer Demokratie. Auch das Klagerecht der Umweltverbände darf niemals ausgehöhlt werden“, wirft Rechholz der Parteikonkurrenz vor. „Schon oft konnte damit Schlimmeres verhindert werden, weshalb die ÖDP immer wieder Umweltverbände bei Klagen finanziell unterstützt,“ erläutert der ÖDP-Bundesvorsitzende. Der Fall Tesla liefert den Beweis: Die ÖDP macht sich mit Umweltverbänden dafür stark, dass der Bau ohne Genehmigung nicht allzu rücksichtslos Wald vernichtet und geschützten Arten den Lebensraum raubt. Vor allem aber will die Partei in Zeiten der Klimakrise das ohnehin gefährdete Grundwasser rund um Berlin nicht rücksichtslos wirtschaftlichen Einzelinteressen opfern lassen. „Wasser muss für alle da sein“, unterstreicht Rechholz die Position der ÖDP: „Dafür kämpfen wir.“

Projekte zur Energie-und Verkehrswende würden stattdessen häufig von den Regierungsparteien selbst blockiert, betonen die sieben Umweltverbände: durch den Lobbyismus der Großkonzerne, durch Missstände wie Personalmangel in den Planungsbehörden, unübersichtliche Gesetzeslagen und ständige Änderungen der rechtlichen Voraussetzungen. „Diese Schwächen im System nutzt Tesla für sich. Der US-Konzern reicht immer wieder geänderte Planungsunterlagen bei den überlasteten Behörden ein. Die rot-grüne Landesregierung winkt sie durch, auf Kosten der Menschen vor Ort und zum Schaden der Natur sowie des Klimas. Wer das weltgrößte Elektroauto-Batterien-Werk bauen will, reicht den Antrag dafür sicher nicht ohne Grund erst Monate nach dem Beginn der Bauarbeiten im Wald ein!“ gibt Christian Rechholz zu bedenken. Tesla jedoch werde für diese Art der Bauplanung im Nachgang mit Milliarden aus Steuermitteln auch noch belohnt.

Die Regierungsparteien argumentieren bewusst mit falschen Zahlen, lautet der Vorwurf der Umweltverbände. Nach ihren Angaben lag zwischen 2017 bis 2020 der Anteil der Urteile, die Umweltschützer gegen Infrastrukturvorhaben durchsetzen konnten, bei lediglich 0,0004 Prozent aller Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Für die ÖDP ist allein dies Grund genug, den Verbänden beizustehen: „Die ÖDP wird sich einer weiteren Aushöhlung der Verbandsklagerechte entschieden entgegen stellen. Darauf können sich alle Wählerinnen und Wähler verlassen!“ bekräftigt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Die ÖDP lehnt zudem sämtliche Firmen- und Verbandsspenden konsequent ab, weil sie den Einfluss der Lobbyverbände und Konzerne auf die Politik für demokratisch äußerst bedenklich hält. "Wir bleiben unabhängig und unbestechlich", so Rechholz.

Foto: ÖDP

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