12.11.2017

ÖDP will Einfluss von Lobbyisten begrenzen

Frankfurt am Main – Berufsaufsichtsräte sollen Minister in Aufsichtsräten ersetzen. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll offenlegen, wer am Entstehen eines Gesetzes beteiligt war. Spenden an Abgeordnete sollen verboten werden. So lauten die Forderungen einer Resolution, die der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am Samstag, den 11. November 2017, in Frankfurt am Main verabschiedet hat.

Die ÖDP stellte sich außerdem für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf. Zwei Frauen führen die beim Parteitag verabschiedete Landesliste an. Spitzenkandidatin ist die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Angela Binder. Auf Listenplatz zwei steht die stellvertretende Landesvorsitzende Yasmin Finkbohner. Ihr folgen der frühere Nidderauer Stadtverordnete Dr. Ralf Grünke, der ehemalige Landesvorsitzende Arnd Lepère und der Uckersdorfer Ortsvorsteher Frank Deworetzki.

Die Listenplätze sechs bis zehn nehmen Björn Mardorf, Jürgen Reuß, Martin Ratuschny, Dr. Larissa Dloczik und Christian Dörfler ein.

Die Resolution für saubere Demokratie in Hessen wurde einstimmig angenommen. „Nicht nur der Ministerpräsident und nahezu alle seine CDU-Minister gehören Aufsichtsräten an, sondern auch die beiden grünen Landesminister“, hieß es in der Antragsbegründung. Minister hätten nicht genug Zeit, um neben der Regierungsarbeit einer Aufsichtsratstätigkeit angemessen nachzugehen. Dazu bestünde die Gefahr, dass sie von den jeweiligen Unternehmen für Lobbyarbeit vereinnahmt würden.

Weiter einigte sich der Parteitag auf programmatische Eckpunkte für die Landtagswahl. Die wachstumskritische ÖDP fordert eine konsequente Umweltpolitik und mehr Bürgerbeteiligung. Im Landtagswahlkampf will sie sich zudem für eine kluge Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die Interessen von Hebammen und jungen Familien stark machen.

Die Ökopartei machte zuletzt bundesweit Schlagzeilen wegen des Erfolgs ihres Bürgerbegehrens Raus-aus-der-Steinkohle in München. Die Süddeutsche Zeitung sprach von einem „Sieg der ÖDP“. Die Tageszeitung Neues Deutschland schrieb, die ÖDP mache seit Jahren vor, wie man ohne über einen großen Parteiapparat oder hohe Mitgliederzahlen Politik aktiv gestalten könne.

Volltext der Resolution:

Saubere Demokratie in Hessen

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Politiker reden denselben Unternehmen nach dem Mund, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Lobbyisten schreiben an Parlamentsreden und Gesetzestexten mit. Während einer Lehrerin schon Ärger droht, wenn sie zum Schuljahresabschluss ein Geschenk ihrer Klasse annimmt, dürfen hessische Landtagsabgeordnete Spenden in beliebiger Höhe eintreiben. Wir fordern mehr demokratische Kontrolle, damit die Einflussnahme auf die Politik in die Schranken verwiesen wird.

Konkret lauten unsere drei Forderungen:

Erstens: Minister raus aus Aufsichtsräten!

Kabinettsmitglieder sollen in Aufsichtsräten durch fachlich versierte Berufsaufsichtsräte ersetzt werden. Minister kommen in der Regel über ihre Parteizugehörigkeit an ihr Amt und verfügen nicht unbedingt über die notwendige betriebswirtschaftsliche Fachkompetenz. Sie haben nicht genug Zeit, um neben der Regierungsarbeit einer Aufsichtsratstätigkeit angemessen nachzugehen. Schließlich besteht die Gefahr, dass sie von den jeweiligen Unternehmen für Lobbyarbeit vereinnahmt werden.

Zweitens: Für einen legislativen Fußabdruck!

Ein verpflichtendes, einsehbares Lobbyregister beim Landtag soll offenlegen, wer am Entstehen eines Gesetzes beteiligt war und welche Einwände und Forderungen berücksichtigt wurden und welche nicht.

Drittens: Spenden an Abgeordnete verbieten!

Laut den §4 der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags dürfen Abgeordnete Spenden in beliebiger Höhe annehmen. Sie müssen lediglich darüber gesondert Rechnung führen und über Großspenden berichten. Das öffnet Tür und Tor für Gefälligkeiten. Für Mandatsträger müssen dieselben Antikorruptionsregeln gelten wie für Beamte oder Richter.