21.01.2008

ödp überspringt in allen Kreisen und Kommunen die Unterschriftenhürden für neue Listen

40 zusätzliche Listen - ödp will Zahl ihrer Mandate von 240 auf mindestens 350 steigern

Die ödp wird in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl in 70% aller Landkreise und kreisfreien Städte wählbar sein. Sie kandidiert in 50 Kreisen und 17 kreisfreien Städten. Bei den Wahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden beteiligt sich die ödp in rund 100 Kommunen.

 

Anders als die Linkspartei hat die ödp ihre 29 neuen Kreis-, Stadt- und Gemeinderatslisten komplett über die vom Landtag eingeführte Unterschriftenhürde gebracht. In elf weiteren Kreisen und Orten tritt die ödp erstmals mit anderen Gruppierungen an und muss daher keine Unterschriften sammeln. Außerdem kandidiert die ödp wieder mit ihren bisherigen Listen, für die sie ebenfalls keine Unterschriften sammeln muss.

 

Landesgeschäftsführer Urban Mangold setzt darauf , dass die ödp deshalb "die Zahl der kommunalen Mandate von derzeit 240 auf mindestens 350 erhöhen kann. Für uns ist dieser Erfolg ein unglaublicher Schub für die Kommunal- und Landtagswahl. Vermutlich haben auch viele Menschen unseren überregionalen Einsatz gegen eine genmanipulierte Landwirtschaft, gegen das Büchergeld und für ein Erziehungsgehalt honoriert."

 

Die ödp ist "selbst überrascht, dass wir alle Kreis-, Stadt- und Gemeindelisten über die Hürden gebracht haben und dass andere Gruppierungen wie die Linkspartei trotz bundespolitischer Präsenz, Geld und viel mehr hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf ein paar Großstädte fast überall gescheitert sind", so Mangold. Bereits vor zwölf Jahren hatte die bayerische ödp gegen die von der CSU-Landtagsmehrheit eingeführten Wahlzulassungshürden vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Das Gericht hat allerdings der Staatsregierung Recht gegeben.

 

"Die meisten Menschen können sich kaum vorstellen, wie schwer es ist, beispielsweise zu einer Kreistagswahl anzutreten: Nur wenn sich innerhalb weniger Wochen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger zu den üblichen Dienstzeiten mit Personalausweis auf das Rathaus begeben und dort unterschreiben, dürfen die neuen Listen auf den Stimmzettel. Das verlangt einen wochenlangen kräftezehrenden Dauereinsatz bei eiskalten Temperaturen. Die CSU will mit formalen Hürden neue Gruppierungen an der Kandidatur hindern und Konkurrenz ausschalten", kritisiert Mangold.

 

Übersprungen hat die ödp die Unterschriftenhürden in den Städten Nürnberg und Schwabach, in den Landkreisen Augsburg, Berchtesgaden, Ebersberg, Mühldorf, Deggendorf, Coburg, Ostallgäu und Donau-Ries sowie in zahlreichen Städten und Gemeinden.

 

Lediglich in den Bezirksausschüssen Schwabing und Pasing (einer Besonderheit der Landeshauptstadt München) schaffte die auch im Münchner Stadtrat vertretene ödp die Hürde nicht.