ÖDP Hessen: Transparenz und Grundrechtswahrung im Corona-Geschehen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Hessen hat aus aktuellem Anlass eine Anfrage an das Bundesministerium des Innern und den hessischen Innenminister gestellt, wann eine Analyse möglicher Nebenfolgen der Corona-Maßnahmen stattfand und was sie ergeben hat. 

Laut der bisherigen Einschätzung und aktuellen Information des Landesvorstandes wurde eine solche Analyse weder durchgeführt noch angedacht.
Covid-19 kann für Betroffene und Vorerkrankte sehr gefährlich sein. Diese Gruppen hätte man sehr gut und gezielt schützen können.  

Die Vielzahl der kritischen Stimmen, die bisher im Regierungshandeln kaum oder keine Beachtung gefunden haben, müssen endlich berücksichtigt werden.
Die Gesamtheit der Nebenfolgen hat ein inzwischen kaum überblickbares Ausmaß angenommen.  
Der Vorstand der ÖDP Hessen fordert daher:
1. Die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mitsamt allen generellen Grundrechtseinschränkungen.  

2. Die sofortige Einrichtung eines unabhängigen Expertenrates als Ergänzung zum RKI, um die gesamtgesellschaftliche Situation festzustellen. Der Expertenrat soll aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen wie Epidemiologen, Medizinern, Pathologen, Sozialwissenschaftlern, Psychologen, Ökonomen etc. bestehen, die die Gesamtlage kritisch analysieren, evtl. erforderliche Schutzmaßnahmen erörtern und den politischen Entscheidungsträgern als Handlungsempfehlung vorlegen.
Er soll weiterhin auch herausarbeiten, wie man Risikogruppen, also die Gefährdeten und Schwächsten der Bevölkerung, darunter Menschen mit seltenen und unerkannten Erkrankungen, gesundheitlich zukünftig besser schützen und versorgen kann.

3. Die sofortige Einrichtung eines politisch unabgängigen Untersuchungskomitees, das das Regierungshandeln im Zusammenhang seit Ausbruch von Covid-19 unvoreingenommen und alle Aspekte sowie Nebenfolgen berücksichtigend auf Angemessenheit untersucht.  

4. Ein sofortiges Ende der Maskenpflicht unter Bezugnahme auf die von der ÖDP Hamburg unter https://oedp-hamburg.info/oedp-hh-blog/ dargelegten Gründe.  

5. Die hessische Landesregierung hat umgehend jegliche Einschränkung medizinischer Behandlungen soweit aufzuheben, dass die medizinische Versorgung aller Bürger ungehindert sichergestellt ist und nur die tatsächlich erforderlichen Kapazitäten für an Covid-19 Erkrankte incl. einer kleinen Reserve aufgewendet werden.  

6. Der Expertenrat soll die Möglichkeit der sofortigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen prüfen


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