13.10.2017

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Haltung von US-Präsident Trump zum Atomabkommen mit Iran

Buchner: „Iran hält alle Zusagen ein“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

(Brüssel/13.10.2017) Heute Abend hat sich US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran geäußert. Trump hat das Abkommen scharf verurteilt und ihm formell seine Unterstützung entzogen, ohne es aber offiziell aufzukündigen. Allerdings hat Trump angekündigt, neuen Sanktionen gegen den Iran ausarbeiten zu lassen. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und dort Mitglied der Iran-Delegation: Das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Erfolg, weil es demonstriert, wie man mit diplomatischen Mitteln die Verbreitung von Atomwaffen stoppt. Selbst die USA erkennen an, dass sich Iran an das Abkommen hält. Nun auf Eskalation zu setzen, wie es der US-Präsident tut, ist leichtsinnig und politisch dumm.“

Prof. Buchner erklärt, dass ein Rütteln am Atomabkommen mit Iran auch ein fatales Signal in Richtung Nord-Korea sendet. „Warum sollte sich Kim Jong-un auf Verhandlungen über das Ende seines Atomprogramms einlassen, wenn man den USA bei abgeschlossenen Verträgen nicht trauen kann und mühsam ausgehandelte Abkommen für die Vereinigten Staaten von heute auf morgen keine Gültigkeit mehr haben?“ Auch wenn Trump das Abkommen heute nicht aufgekündigt hat, provoziert die heutige Rede ein gefährliches Säbelrasseln. Der ÖDP-Politiker betont, dass so zukünftig keine stabile und glaubhafte Diplomatie seitens der USA geführt werden kann.

Der Europa-Abgeordnete erinnert auch daran, dass erst vor wenigen Tagen die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den diesjährigen Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. „Das ist ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und für Diplomatie“, so Prof. Buchner abschließend.