Aktuelle Pressemitteilungen

28.02.2008

ödp begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung

Auf positive Resonanz bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) stösst das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die so genannten Online-Durchsuchungen. „Das Gericht hat die Aushebelung von Grundrechten für unrecht und damit für nichtig erklärt. Der Schutz des Privatlebens der Bevölkerung hat Vorrang vor den Untersuchungsinteressen staatlicher Behörden“, so beurteilt Hermann Striedl, Mitglied im ödp-Bundesvorstand und Richter a. D., die Entscheidung des Gerichts.
Die Richter erteilten mit ihrem Urteil der Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen eine Absage. D...
 
25.02.2008

ödp-Forderung nach der „KITA-Feuerwehr" in Dietzenbach

Der Frust vieler Erzieherinnen und Eltern über die anstehende Essen-Gebührenerhöhung und geplante Gruppenaufstockung auf 25 Kindern pro Gruppe in den 12 Dietzenbacher Kindertagesstätten haben Verunsicherungen und Unmut in der Dietzenbacher Bevölkerung ausgelöst, was in zahlreichen Leserbriefen in den lokalen Zeitungen in den Wochen zum Jahresende 2007 zum Ausdruck kam, bringt die Dietzenbacher ÖDP über mögliche Verbesserungen zum Nachdenken.
Das aber bei einem personellen Engpass in einer beliebten Urlaubszeit oder verursacht durch Krankhei...
 
20.02.2008

Ökodemokraten verurteilen den Brandanschlag in Dautphetal


Der Landesvorstand und die neue Ortsgruppe der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Dautphetal ...
 
14.02.2008

ödp begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kommunalwahlrecht

„Das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde ist ein Erfolg für kleine Parteien.“ Diese Aussage trifft Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein gekippt und d...
 
10.02.2008

25 Jahre aktiv für die Menschen im Land - „Reißnagel für die Großen“


Koblenz. Vor 25 Jahren wurde der rheinland-pfälzische Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Pa...
 
08.02.2008

ödp fordert Politik zum Handeln gegen Mobilfunk auf

„Unsere Kritik am Mobilfunk ist berechtigt.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mobilfunkexperte und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Buchner weist auf eine aktuelle Studie aus Österreich hin, in der Forscher nachweisen konnten, dass ...
 
04.02.2008

ödp fordert Wende in der deutschen Afghanistan-Politik

„Die deutsche Regierung muss bei ihrer Entscheidung bleiben, keine Kampftruppen in den Süden Afghanistans zu schicken.“ Das fordert Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Damit erteilte er den jüngsten Forderungen des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose nach der Auswei...
 
02.02.2008

ödp rechnet in Passau mit dem politischen Gegner ab!

Suttner nimmt Zentralismus der CSU aufs Korn: "Ob Gesundheitspolitik, Landwirtschaft oder Energieversorgung - die CSU ist immer auf der Seite der Konzerne und Zentralisierer"
Beim Politischen Aschermittwoch will der bayerische ödp-Vorsitzende Bernhard Suttner heuer vor allem...
 
25.01.2008

Scholz: „Kampfeinsätze sind keine Wiederaufbauhilfe“

„Die Bundeswehr darf nicht in Kampfeinsätze in Afghanistan verwickelt werden.“ Diese Aussage trifft Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund der Forderung ist eine Anfrage der NATO nach einer Eingreiftruppe im Norden Afghanistans...
 
24.01.2008

Bayerischer ödp-Vorsitzender Suttner fordert Staatsminister Miller zum Eingreifen auf

„Der gute Ruf weltbekannter Weinorte ist bedroht, wenn Orte wie Randersacker und Rödelsee gleichzeitig Zentren des Genmais-Anbaus werden!“
Kitzingen / Passau. In einem dringenden Appell fordert der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard...
 

Neueste Meldung des Bundesverbandes

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nach CETA-Abstimmung:...

15.02.2017

Prof. Buchner: „Müssen uns jetzt auf TiSA fokussieren“
(Straßburg/15.02.2017) Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für das europäisch-kanadisch...