Aktuelle Pressemitteilungen

03.09.2008

ödp fordert Aufnahme irakischer Christen in Deutschland

„Deutschland muss verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen.“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Der Hintergrund: Seit einer Resolution des evangelischen Kirchentags im Jahr 2007 ist das Ausmaß der...
 
02.09.2008

ödp-Generalsekretär Moseler: Abzocke auf Kosten der Schwachen

„Die Bahn zockt schwache und ältere Menschen ab.“ Diese Aussage trifft Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Deokratischen Partei (ödp). Hintergrund ist die aktuelle angekündigte Preiserhöhung der Deutschen Bahn um bis zu 3,2 Prozent, obwohl der Konzern in diesem Jahr satte Gewinne eingefahren hatte.
Teuer kommen die neuen Tickets vor allem älteren und beeinträchtigten Fahrgästen zu stehen: Wer am S...
 
29.08.2008

ödp will beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden

Ministerium rudert zurück und gibt Wahl-O-Mat auf! Mangold: „Das Kultusministerium hat das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit verletzt!“
Die bayerische ödp hat beim Verwaltungsgericht München eine einstweilige Anordnung gegen das Kultusm...
 
25.08.2008

Brehme: Seehofer an seine Versprechen erinnern

„Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will für die CSU die Wahl in Bayern gewinnen und lenkt deshalb in Gentechnik-Fragen ein,“ sagt Ulrich Brehme, Gentechnik-Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund ist die jüngste Äußerung Seehofers, er werde sich in der EU dafür einsetzen, dass die ge...
 
14.08.2008

ödp erhält Stellungnahmen der Regierungen

„Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.
Der deutsche Ratifizierungsprozess ist wegen der Klage gegenwärtig gestoppt. Buchner zum Grund der K...
 
06.08.2008

ödp flächendeckend in allen Stimmkreisen


Die Ökologisch-Demokratische Partei in Bayern tritt lückenlos in allen 91 Stimmkreisen zur Landtagsw...
 
25.07.2008

Schmidt: „Kein Patent auf Leben“

„Auf Leben darf es kein Patent geben.“ Das fordert Cornelia Schmidt, Landwirtin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Anlass ihrer Forderung ist die kürzlich vom europäischen Patentamt erlassene Genehmigung eines Paten...
 
16.07.2008

10 Gründe gegen Atomkraft

Die Debatte für oder gegen Atomkraft ist neu entfacht. Hier nun 10 Gründe, warum Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden müssen.
1. Längere Laufzeiten in deutschen Atomkraftwerken machen den Strom nicht billiger, da die Preise an...
 
03.07.2008

ödp: Atomlobby hat sich mal wieder durchgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einer Klage des Energiekonzerns EnBW stattgegeben. Danach müssen in Zukunft bei kleineren Zwischenfällen in Atomkraftwerken mit geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte diese Kraftwerke nicht mehr abgeschaltet werden. Die Betreiber sind aber weiterhin verpflichtet die Aufsichtsbehörde zu informieren.
Mit diesem Urteil kippte das Bundesverwaltungsgericht wichtige Teile einer bisher bestehenden Anweis...
 
30.06.2008

Suttner ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Volksbegehren-Vorstufe für gentechnikfreie Landwirtschaft gestartet – Kritik an naturzerstörenden Großprojekten der Staatsregierung – Energiefrage: „Wer jetzt nicht handelt, wird morgen frieren!“
München. Die Ökologisch-Demokratische Partei in Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Bernhard Suttner...
 

Neueste Meldung des Bundesverbandes

Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben!

23.05.2017

ÖDP: Wehret den Anfängen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich mit aller Schärfe gegen Überlegungen, staatlic...