Aktuelle Pressemitteilungen

16.02.2009

ödp-Chef Buchner: „EU-Parlament bleibt oft außen vor“

„Im Mittelpunkt des zweiten Verhandlungstages stand die Frage, ob der Vertrag von Lissabon die Europäische Union demokratischer macht oder nicht.“ So fasst der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Klaus Buchner, der auch Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei ist (ödp) ist, den letzten Verhandlungstag zusammen.
Auf der einen Seite, so Buchner, dürfe das Parlament über mehr Dinge als bisher abstimmen, die auf d...
 
11.02.2009

Buchner: „Gericht nimmt seine Sache sehr ernst“

Als positiv für die Kläger beurteilt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) den ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nach Meinung Buchners bewerteten die Obersten Richter die Aussagen der Regierungsvertreter, die eing...
 
08.02.2009

Münchner Sicherheitskonferenz: ödp erteilt Biden klare Absage

„Deutsche Soldaten dürfen sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen.“ Das fordert Prof. Dr Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Forderungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach einem verstärkten Einsatz der Verbündeten in Krisengebieten.
„Solidarität mit den USA kann nicht bedeuten, dass deutsche Soldaten in Kriege in der ganzen Welt ge...
 
06.02.2009

ödp-Chef klagt gegen EU-Reformvertrag

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), vertreten durch Prof. Dr. Klaus Buchner, möchte Sie ganz herzlich zu unseren Pressekonferenzen im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kritik am Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) einladen.
Am Dienstag, 10. Februar ab 30 Minuten nach Verhandlungsende, am Mittwoch, 11. Februar ab 30 Minute...
 
30.01.2009

ödp-Chef Buchner sorgt sich um Demokratie

„Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag.
Seine Klage und die des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler werden am 10. und 11. Februar vor dem...
 
29.01.2009

ödp warnt vor Novellierung des Atomgesetzes

„Die Kosten der Atomkraft dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der geplanten Novellierung des Atomgesetzes.
Am morgigen Freitag wird im Bundestag über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag d...
 
22.01.2009

ödp empört über Steuererleichterungen für Spritfresser

„Der Klimaschutz fällt wieder einmal politischen Fehlentscheidungen zum Opfer.“ Mit diesen Worten reagiert Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die jüngsten Pläne der Bundesregierung, spritschluckende Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen.
Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, wäre dann beispielsweise ein Audi A8 mit einer 4,1-Liter-M...
 
14.01.2009

100 Euro für das Kind - 2500 für ein Auto

Bayerischer ödp-Vorsitzender fordert von Bayerns Staatsregierung Widerstand gegen das Konjunkturpaket II und Ausrichtung der Politik am Leitbild einer „solar-effizienten Wirtschaft“
Der Landesvorsitzende der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staats...
 
11.01.2009

ödp-Antritt zur Bundestags- und Europawahl / Kein Antritt zur Landtagswahl

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) tritt in diesem Jahr zur Bundestags- und Europawahl an.
Spitzenkandidat der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl ist Dag Hornbacher aus Weilburg, der a...
 
08.01.2009

ödp fordert raschen Umstieg auf erneuerbare Energien

Anlässlich des Gasstreits zwischen der russischen Firma Gazprom und der Ukraine, der auch Auswirkungen auf Länder in der Europäischen Union hat, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihre Forderung nach dem Ausbau regenerativer Energien.
„Deutschland muss seine Energiepolitik unabhängig von politischen Turbulenzen in Osteuropa gestalten...
 

Neueste Meldung des Bundesverbandes

Schimmer-Göresz (ÖDP): Merkel muss endlich glaubhafte...

29.05.2017

„Erst vor der eigenen Tür kehren!“
Nach den ernüchternden Ergebnissen des G7-Gipfels fordert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demok...