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            <title>ÖDP : Aktuelle Pressemitteilungen</title>
            <link>https://www.oedp-hessen.de</link>
            <description>Unsere aktuellen Pressemitteilungen</description>
            <language>de-de</language>
            <copyright>ÖDP</copyright>
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 18:02:23 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 18:02:23 +0100</lastBuildDate>
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                        <guid isPermaLink="false">news-124720</guid>
                        <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 18:42:23 +0100</pubDate>
                        <title>ÖDP-Kreisvorstand informiert sich über Elektroaltgeräte-Recycling</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/aqa-nidderau</link>
                        <description>Führung bei der AQA GmbH in Nidderau-Heldenbergen</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span lang="DE">Viele wissen: An der Betriebshalle nahe des Wertstoffhofes in Nidderau können sie die alte Waschmaschine, das ausrangierte Radio oder den kaputten Rechner abgeben. Doch wie die AQA GmbH konkret zum Klimaschutz beiträgt und Menschen neue berufliche Perspektiven bietet, bleibt oft verborgen. Der Kreisvorstand Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wollte es genauer wissen und ließ sich bei einer Führung die verschiedenen Arbeitsbereiche zeigen.</span></p>
<p><span lang="DE">Werkstattleiter Peter Sperzel nahm den ÖDP-Kreisvorsitzenden Dr. Ralf Grünke sowie seinen ersten Stellvertreter Christian Maiwald am Donnerstag, den 29. Oktober 2026, in Empfang. Die AQA sei ein Bildungsträger, erfahren die beiden Gäste. Die Buchstaben AQA stünden für „Arbeit“, „Qualifizierung“ und „Ausbildung“, so Sperzel. Vorrangige Aufgabe sei es, Arbeitssuchende an neue Aufgaben heranzuführen, vor Ort im Lager oder in der Elektrik.</span></p>
<p><span lang="DE">Wenn er von seinen Mitarbeitenden spricht, kommt er ins Schwärmen. Ohne Persönliches preiszugeben, berichtet er von Menschen, die ihr Leben in die Hand nehmen, sich einbringen und Bemerkenswertes leisten.</span></p>
<p><span lang="DE">Den beiden ÖDP-Engagierten zeigt er der Reihe nach die Stationen des Betriebs. Nach der Vorsortierung nehmen kundige Augen Elektroaltgeräte unter die Lupe. Was sich reparieren lässt, erhält ein zweites Leben und wird später geprüft und funktionsfähig im „RElektro Store“ in Gründau-Rothenbergen angeboten. Metalle wie Aluminium und Kupfer lassen sich einschmelzen und recyceln; sie werden verbleibenden Geräten entnommen und verkauft. Geräte, die nicht zerlegt werden, gehen an finale Verwerter zur Rohstoffrückgewinnung durch Schreddern der Geräte und Rückgewinnung wichtiger Rohstoffe, um diese wieder in den Kreislauf zu geben.</span></p>
<p><span lang="DE">Recycling und Verwertung schonen Ressourcen und schützen so Natur und Klima. Die Aufbereitung von Wertstoffen verbraucht oft deutlich weniger Energie als die Neugewinnung. Auch landet so weniger Müll </span><span class="yadgie" lang="DE">auf Deponien, es fallen weniger Schadstoffe an. </span></p>
<p><span lang="DE">Für Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises ist das Elektroaltgeräte-Recycling ein kostenloser Service.</span></p>
<p><span lang="DE">Die Vorstandsmitglieder der ÖDP Main-Kinzig zeigen sich beeindruckt. „Die AQA gibt Chancen, baut Brücken und leistet praktischen Umweltschutz. Das ist ganz im Sinne dessen, wofür wir uns als ÖDP einsetzen“, resümiert Maiwald.</span></p>]]></content:encoded>
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-124621</guid>
                        <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 12:45:39 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP Hessen fordert KI-Not-Aus für hessische Kommunen</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-hessen-fordert-ki-not-aus-fuer-hessische-komm</link>
                        <description>plus ein EU-Hosting (Datensicherung auf europäischen Servern)</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:normal"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">KI-basierte Kommunikation in den Internet-Portalen der Kommunen sind heute<br /> Stan­dard. Doch sind wir uns wirklich sicher, dass die KI nur die Anliegen der Bürger bearbei­tet? Nicht ohne Grund warnen die Programmierer von OpenAI und Co vor dem Fehlver­halten ihrer Programme. Die ÖDP Hessen fordert deshalb<br /> <b>die Einführung eines gesetz­lichen „Notschalters“ (Kill Switch)</b><br /> für die in den hessischen Kommunalverwaltungen im Einsatz befindlichen KI-Systeme. </span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Das KI-Systeme schnell außer Kontrolle geraten können, ist kein neues Phänomen. Schon seit 2024 sind eine Vielzahl von Fällen bekannt, bei dem sich die KI-Systeme ver­selbständigt haben und sich nicht mehr an sie gestellte Aufgaben und Verhaltensweisen hielten. </span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Erst richtig gefährlich wird es, wenn KI-Agenten sich vernetzen. Das zeigt unter anderem der jüngste Ausbruch von OpenAI-Agenten. Deshalb fordert die ÖDP Hessen vehement, die Umsetzung folgender Punkte:</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Die wichtigsten Kernpunkte im Überblick:</b></span></span></span></p>
<ul> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Der Notschalter:</b> </span></span></span></span></li> </ul>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Der Gesetzgeber wird aufgefordert, verbindliche Anwendungsvorgaben für den Einsatz von im öffentlichen Dienst eingesetzten KI-Systemen zu definieren. Es muss sichergestellt sein, dass sich KI-Systeme mit 100%er Sicherheit abschalten lassen.  Der Schutz der Bürger sowie der Verwaltung muss ein wesentlich höhe­res Interesse haben als die Effizienzsteigerung der kommunalen Verwaltung. </span></span></span></p>

<ul> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Gesetzliche Anbieterhaftpflicht</b> </span></span></span></span></li> </ul>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Es ist nicht die Frage „ob“, sondern „wann“ KI-Systeme eigenständig und auto­nom arbeiten und sich verselbständigen. Der Gesetzgeber muss daher klar for­mulieren, dass der Umgang mit den Daten der hessischen Bürgerinnen und Bür­ger, den Unternehmen, Verwaltungsvorgängen, Notfallplänen hin bis zu regionalen Verteidigungsstrategien besonders sensibel ist und durch restriktive gesetzliche Vorgaben geschützt werden müssen. Wird ein Missbrauch durch ein KI-System festgestellt, ist der Autor des Systems in Haftung zu nehmen, und zwar vollum­fänglich. </span></span></span></p>

<ul> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Klare Vorgaben für die Anwendung von KI in der Stadtverwaltung sowie im Um­gang mit dem Bürger</b></span></span></span></span></li> </ul>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Der Gesetzesgeber muss klare Vorgaben ausarbeiten, ob und wie ein Abschalt- oder Isolierungsmechanismus für außer Kontrolle geratene KI-Agenten zu funkti­onieren hat. Die Persönlichkeitsrechte sowie die Vorgaben der DSGVO sind hier­bei zu berücksichtigen. </span></span></span></p>

<ul> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Kommunale Meldepflicht</b></span></span></span></span></li> </ul>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die ÖDP Hessen fordert eine Meldepflicht für nicht gesetzeskonforme KI-Ereig­nisse an den hessischen Datenschutzbeauftragten. Je nach Schweregrad hat die­ser einen Notfallplan zu aktivieren. Die Kommunen haben umgehend die be­troffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Gremien zu informieren.  Die Leistungsfähigkeit der KI-Systeme nimmt exponentiell zu. Umso schneller sind die Landes- und Bundesbehörden gefordert, die sich in öffentlicher Hand befindlichen EDV-Systeme gegen KI-Missbrauch abzusichern. </span></span></span></p>

<ul> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Prüf- und Zertifizierungspflicht von behördlichen KI-Softwarepaketen</b></span></span></span></span></li> </ul>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Hersteller von KI-Systemen müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden,<br /> KI – Systeme auf die Anforderungen der DSGVO sowie der IT-Sicherheit zu prüfen und zu zertifizieren. Nicht zertifizierte Systeme müssen zeitnah wieder deaktiviert werden. </span></span></span></p>

<ul> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Ausschluss von KI-Systemen, die ihre Daten über einen Drittlandtransfer zur Bearbeitung versenden </b><br /> 	<span style="font-family:"Arial",sans-serif">Viele KI-Modelle stammen von US-Anbietern. Es muss daher auf ein auf EU-Hosting umgestellt werden.</span></span></span></span></span><br /> 	 </li> 	<li><span style="font-size:12pt"><span style="tab-stops:list 36.0pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><b>Risikomanagement der Kommunen auf KI-Realität aktualisieren</b></span></span></span></span></li> </ul>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die EU-KI-Verordnung (AI-Act) fordert für den KI - Einsatz Schutzvorgaben, zum Beispiel ein wesentlich rigideres Risikomanagement. Die Kommunen sind durch die Landesbehörden auf die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen. </span></span></span></p>

<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Seit über 40 Jahren setzt sich die ÖDP Hessen für die Schutzrechte der Hessischen Bürgerinnen und Bürger ein. Gerne steht Ihnen der Landesverband für weitergehende Informationen und Diskussionen zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns per Email: <a href="mailto:info@oedp-hessen.de" style="color:#467886; text-decoration:underline">info@oedp-hessen.de</a>  sowie auf Facebook und auf Instagramm.<br /> <br /> Für die ÖDP Hessen<br /> Frank Deworetzki, Herborn</span></span></span></p>]]></content:encoded>
                        
                        
                    </item>
                
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                        <guid isPermaLink="false">news-124584</guid>
                        <pubDate>Mon, 12 Oct 2026 05:09:45 +0200</pubDate>
                        <title>Nidderauer Bürgermeisterkandidaten antworten ÖDP</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergermeisterwahl-nidderau-2026</link>
                        <description>Fragen zu Tempo 30, Wirtschaftsförderung, einem Ortsbeirat für die Stadtmitte, Plakateflut sowie Kürzungen bei Bildung und Kultur</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Fünf Fragen hat der Kreisverband Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Nidderau am 15. November gestellt. Andreas Bär (SPD), Phil Studebaker (CDU) und Jens Knobloch (unabhängig) haben schriftlich geantwortet.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Es gab keine Vorgaben zu Länge oder Format. Im Folgenden die Fragen der ÖDP und Antworten der Kandidaten.</span></span></span></p>
<p><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Frage 1: Tempo 30 auf allen Straßen innerorts schützt besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fußgänger. In Helsinki gilt fast überall Tempo 30; Finnlands Hauptstadt mit 690.000 Einwohnern verzeichnete ein ganzes Jahr lang (von Mitte 2024 bis Mitte 2025) keinen einzigen Verkehrstoten im Stadtgebiet. Verkehrs- und Umweltverbände fordern Tempo 30 in Deutschlands Kommunen. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?</span></span></span></strong></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bär (SPD):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Für mich ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wichtig – insbesondere die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und allen, die in Nidderau zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Deshalb halte ich Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen grundsätzlich für richtig. Die Stadt kann dies nach geltender Rechtslage allerdings nicht überall eigenständig anordnen. Dort, wo die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, hat die Verwaltung Tempo 30 in den vergangenen Jahren bereits ausgeweitet – soweit erforderlich in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden. Ich möchte auch künftig alle rechtssicheren Möglichkeiten dafür nutzen und wünsche mir ausdrücklich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit. Zugleich gehören sichere Querungen, gute Fuß- und Radwege sowie Kontrollen zu einem umfassenden Verkehrssicherheitskonzept. Auch Helsinki zeigt, dass Verkehrssicherheit durch das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen entsteht.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Studebaker (CDU):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: Mehr Sicherheit, insbesondere für Kinder und Senioren. Aber keine pauschalen Lösungen ohne Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Das Beispiel Helsinki zeigt eindrucksvoll, wie wichtig konsequente Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind. Dass dort über einen Zeitraum von zwölf Monaten kein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kam, ist bemerkenswert. Dabei spielen neben Geschwindigkeitsbegrenzungen auch eine durchdachte Verkehrsplanung, sichere Überwege und eine entsprechende Infrastruktur eine wichtige Rolle.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Für mich steht fest: Ein Kind muss sicher zur Schule kommen können. Ältere Menschen müssen Straßen gefahrlos überqueren können. Und wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, darf sich nicht ständig gefährdet fühlen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Deshalb befürworte ich Tempo 30 insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, an gefährlichen Querungsstellen und in Wohngebieten.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Eine flächendeckende Einführung auf sämtlichen innerörtlichen Straßen halte ich dagegen nicht automatisch für die beste Lösung. Auch die Erreichbarkeit unserer Stadtteile, der öffentliche Nahverkehr, Rettungsdienste und der Wirtschaftsverkehr müssen berücksichtigt werden.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Hinzu kommt, dass die Straßenverkehrsordnung rechtliche Voraussetzungen für Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgibt. Ein Bürgermeister kann nicht eigenmächtig auf allen Straßen Tempo 30 anordnen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Mein Ziel ist deshalb ein durchdachtes Verkehrssicherheitskonzept für alle fünf Stadtteile. Ich möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die tatsächlichen Gefahrenstellen identifizieren und dort Verbesserungen umsetzen, wo sie den größten Nutzen bringen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Denn Verkehrssicherheit misst sich nicht an der Anzahl aufgestellter Schilder, sondern daran, wie sicher die Menschen tatsächlich unterwegs sind.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Knobloch (unabhängig):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: lch unterstütze die konsequente Ausweitung von Tempo-30-Zonen innerorts ausdrücklich, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu schützen. Wohnquartiere sowie Bereiche vor Schulen, Kitas unrl Seniorenheimen müssen absolute Priorität haben.</span></span></span></p>
<p><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Frage 2: Die Diskussion über die Haushaltslage dreht sich vorrangig um Kürzungen und kaum darum, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Wer mehr Gewerbe ansiedeln will, braucht eine klare Branchenstrategie. Kommunen, die alles wollen, bekommen wenig. Wer sich eindeutig positioniert, wird interessant für passende Unternehmen. Nidderau ist bekannt als eine der sonnenreichsten Städte Hessens. „Hessens Sonnenstadt“ könnte auch zum wirtschaftlichen Profil Nidderaus werden. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?</span></span></span></strong></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bär (SPD):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">„Hessens Sonnenstadt“ kann ein sympathisches Markenzeichen für Nidderau sein, das wir im Stadtmarketing stärker nutzen könnten. Eine Gewerbestrategie allein auf Solarenergie auszurichten, halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Wir brauchen vielmehr einen breiten und möglichst krisenfesten Branchenmix. Bei neuen Ansiedlungen sind für mich vor allem qualifizierte Arbeitsplätze, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, ein sparsamer Umgang mit Flächen und die Umweltverträglichkeit entscheidend. Unternehmen aus den Bereichen Energie und Nachhaltigkeit sind willkommen – ebenso wie Handwerksbetriebe, Dienstleister, Unternehmen der Gesundheitswirtschaft und innovative mittelständische Betriebe. Maßgeblich ist, dass eine Ansiedlung zu Nidderau passt und unsere Stadt langfristig davon profitiert.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Studebaker (CDU):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: Ja zu einem klaren wirtschaftlichen Profil. Ja zu erneuerbaren Energien. Aber mit einer breiteren und langfristig tragfähigen Wirtschaftsstrategie.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Dieser Vorschlag spricht einen Punkt an, der mir besonders wichtig ist: Nidderau muss wirtschaftlich wieder stärker werden.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Wir diskutieren seit Monaten über Einsparungen, höhere Abgaben und die schwierige Haushaltslage. Was mir dabei zu kurz kommt, ist die Frage, wie wir unsere Einnahmen langfristig und nachhaltig verbessern können.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Eine Stadt kann sich nicht dauerhaft gesundsparen. Sie braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Idee, Nidderau stärker als Standort für Sonnenenergie, innovative Energietechnik und nachhaltige Unternehmen zu positionieren, finde ich grundsätzlich gut. Dabei müssen wir allerdings ehrlich bleiben: Ein attraktiver Name allein schafft noch keine Arbeitsplätze und keine Gewerbesteuereinnahmen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Wir brauchen geeignete Gewerbeflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur, schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sowie eine Verwaltung, die Unternehmen aktiv begleitet.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich möchte deshalb eine Wirtschaftsförderung, die nicht nur reagiert, sondern gezielt auf Unternehmen zugeht. Dazu gehört auch, unsere bestehenden Betriebe zu unterstützen. Denn wer bereits in Nidderau investiert, Arbeitsplätze geschaffen hat und hier Steuern zahlt, verdient genauso viel Aufmerksamkeit wie ein Unternehmen, das sich neu ansiedeln möchte.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Neben erneuerbaren Energien sehe ich Chancen bei innovativem Handwerk, Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft und mittelständischen Unternehmen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Wichtig ist mir außerdem, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Flächen zusammenbringen. Wir müssen bestehende Potenziale besser nutzen, bevor wir immer neue Flächen in Anspruch nehmen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Mein Ziel ist ein Nidderau, das nicht immer neue Belastungen für seine Bürgerinnen und Bürger benötigt, sondern durch eine stärkere Wirtschaft wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum gewinnt.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Deshalb bin ich offen dafür, die Idee „Hessens Sonnenstadt“ als Teil einer umfassenden Standortstrategie gemeinsam mit Unternehmen und Fachleuten weiterzuentwickeln.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Knobloch (unabhängig):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: lch stimme vollkommen zu. Wir müssen weg von der reinen Kürzungsdebatte und hin zu einer aktiven, klugen Einnahmen- und Branchenstrategie. lch lehne die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer ab 2027 ab und setze stattdessen auf eine gezielte Cluster-Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Greentech, Solar-/Speicherherstellung und Energieeffizienz.</span></span></span></p>
<p><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Frage 3: Nidderau mit seinen fünf gewachsenen Stadtteilen ist liebenswert. In den Jahren ist zwischen Windecken und Heldenbergen de facto ein neuer Stadtteil mit eigenem Charakter entstanden. Mittendurch führt der Landgraben und bestimmt, wer sich mit Anliegen an den einen oder anderen Ortsbeirat wendet. Demokratie muss nahe an den Menschen sein. Die Schaffung eines eigenen Ortsbeirates für Nidderaus Stadtmitte könnte dies erreichen. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?</span></span></span></strong></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bär (SPD):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich sehe derzeit keinen Bedarf für einen weiteren Ortsbeirat. Die Neue Mitte und die Allee Süd liegen im Übergangsbereich zwischen den Stadtteilen Heldenbergen und Windecken. Die dort lebenden Menschen werden durch die bestehenden Ortsbeiräte bereits verantwortungsbewusst vertreten. Diese bieten aus meiner Sicht ausreichende Möglichkeiten, Anliegen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in die politischen Beratungen sowie gegenüber der Verwaltung einzubringen. Zusätzliche Strukturen würden neue Abgrenzungsfragen und organisatorischen Aufwand schaffen, ohne automatisch für mehr Bürgernähe zu sorgen. Entscheidend ist vielmehr, dass Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung für alle Menschen ansprechbar sind – unabhängig davon, auf welcher Seite des Landwehrgrabens sie wohnen.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Studebaker (CDU): </span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: Mehr Mitsprache für die Menschen in der Stadtmitte. Ob ein eigener Ortsbeirat dafür die beste Lösung ist, sollten wir gemeinsam mit den Betroffenen entscheiden.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Nidderau lebt von seinen fünf Stadtteilen und ihren unterschiedlichen Identitäten. Das ist eine Stärke, die wir erhalten müssen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Gleichzeitig hat sich die Stadtmitte über viele Jahre zu einem eigenständigen Wohn- und Lebensbereich entwickelt. Dass sich Bürgerinnen und Bürger dort eine klarere politische Zuständigkeit und mehr Mitsprache wünschen könnten, kann ich gut nachvollziehen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich finde es nicht zeitgemäß, wenn Menschen erst herausfinden müssen, auf welcher Seite einer Grenze sie wohnen, um zu wissen, wer für ihre Anliegen zuständig ist.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Deshalb halte ich die Diskussion über einen eigenen Ortsbeirat für die Stadtmitte für berechtigt.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Allerdings sollten wir nicht vorschnell neue politische Strukturen schaffen, ohne vorher zu prüfen, welche Vorteile sie tatsächlich bringen, welche rechtlichen Schritte erforderlich sind und welcher zusätzliche organisatorische Aufwand entsteht.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Nach der Hessischen Gemeindeordnung liegt die Entscheidung über die Einrichtung und Abgrenzung von Ortsbezirken bei der Stadtverordnetenversammlung. Ein Bürgermeister kann diesen Prozess politisch anstoßen, aber nicht allein darüber entscheiden.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Für mich ist entscheidend, dass die Menschen vor Ort selbst gehört werden. Deshalb würde ich zunächst mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten von Windecken und Heldenbergen in einen offenen Dialog treten.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Wenn sich dabei zeigt, dass ein eigener Ortsbeirat gewünscht wird und einen echten Mehrwert bietet, stehe ich einer entsprechenden politischen Initiative offen gegenüber.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Unabhängig davon möchte ich als Bürgermeister regelmäßige Bürgersprechstunden in allen Stadtteilen anbieten und für die Stadtmitte eine eindeutige Anlaufstelle sicherstellen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bürgernähe entsteht nicht allein durch zusätzliche Gremien, sondern dadurch, dass Anliegen gehört, ernst genommen und bearbeitet werden.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Knobloch (unabhängig):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: lch lehne die Schaffung eines weiteren, permanenten Ortsbeirates für die Stadtmitte entschieden ab. Die Aufblähung der Verwaltung durch ein zusätzliches starres Gremium sorgt für mehr Bürokratie, höhere Kosten und verlangsamt politische Prozesse.</span></span></span></p>
<p><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Frage 4: Die Petition „Nidderau: Plakateflut vor Wahlen verhindern“ auf der Plattform Change.org schlägt vor, Wahlplakate künftig ausschließlich auf ausgewiesenen Plakatwänden zuzulassen. Damit würde Nidderau einer Vorgehensweise folgen, die in anderen Kommunen bereits praktiziert wird. Feste Plakatflächen verhindern Wildplakatierung, erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr, reduzieren Ressourcen und Müll, beruhigen das Stadtbild und stärken zugleich die Chancengleichheit für kleinere Parteien. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?</span></span></span></strong></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bär (SPD):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich kann den Wunsch nach weniger Plakaten und einem ruhigeren Stadtbild nachvollziehen. Eine ausschließliche Beschränkung auf zentrale Plakatwände lehne ich dennoch ab. Parteien, Wählergruppen sowie Kandidatinnen und Kandidaten müssen weiterhin selbst darüber entscheiden können, wo und wie sie die Menschen in unserer Stadt erreichen wollen. Das gehört für mich zum demokratischen Wettbewerb – gerade auch bei kommunalen Wahlen. Selbstverständlich müssen dabei die bestehenden Regeln eingehalten und Verstöße – etwa nicht genehmigte, falsch angebrachte oder nicht fristgerecht entfernte Plakate – geahndet werden. So lassen sich Ordnung und Chancengleichheit gewährleisten, ohne die politische Kommunikation unverhältnismäßig einzuschränken.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Studebaker (CDU):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: Weniger Plakatflut ist ein nachvollziehbarer Wunsch. Eine Beschränkung der Wahlwerbung auf wenige zentrale Plakatwände halte ich jedoch für den falschen Weg.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich kann gut verstehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger an der Vielzahl von Wahlplakaten stören. Auch ich bin der Meinung, dass Wahlkampf nicht zu einem Wettbewerb werden sollte, wer die meisten Plakate aufhängt.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Allerdings sehe ich den Vorschlag, Wahlplakate ausschließlich auf zentralen Plakatwänden zuzulassen, kritisch. Denn dabei geht es für mich um eine grundsätzliche Frage: Haben wirklich alle Kandidatinnen und Kandidaten die gleichen Chancen, von den Menschen wahrgenommen zu werden?</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ein amtierender Bürgermeister verfügt bereits durch seine öffentliche Funktion über eine hohe Bekanntheit und regelmäßige mediale Präsenz. Neue Herausforderer müssen sich diese Bekanntheit erst erarbeiten. Eine Beschränkung auf wenige Plakatflächen könnte diesen bestehenden Vorteil zusätzlich verstärken.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Hinzu kommt, dass Nidderau aus fünf Stadtteilen besteht. Nicht jeder Bürger informiert sich über soziale Medien, liest regelmäßig die Zeitung oder besucht gezielt eine zentrale Plakatwand.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Gerade ältere Menschen oder Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher weniger mit Kommunalpolitik beschäftigt haben, müssen ebenfalls die Möglichkeit haben, alle Kandidaten kennenzulernen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Demokratie bedeutet für mich auch, dass politische Informationen zu den Menschen kommen und nicht nur dort stattfinden, wo man sie gezielt suchen muss.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Natürlich müssen Wahlplakate so angebracht werden, dass sie weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch Fußgänger, Radfahrer oder Menschen mit Einschränkungen behindern. Auch klare Regeln zur Befestigung und rechtzeitigen Entfernung halte ich für sinnvoll.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Eine ausschließliche Beschränkung auf zentrale Plakatwände lehne ich jedoch ab.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Mein Ziel ist ein fairer Wahlkampf, bei dem nicht die bereits Bekanntesten automatisch die besten Voraussetzungen haben, sondern alle Bewerber die Chance erhalten, ihre Ideen und Vorstellungen in sämtlichen Stadtteilen sichtbar zu machen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Denn am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie überzeugt. Dafür müssen sie zunächst die Möglichkeit haben, alle Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt kennenzulernen.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Knobloch (unabhängig):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: lch stimme dem Ziel, die Wildplakatierung zu verhindern und die Sicherheit sowie das Stadtbild zu schützen, vollkommen zu. Allerdings muss dabei zwingend die politische Chancengleichheit gewahrt bleiben. Wenn Wahlwerbung auf zentrale Plakatwände beschränkt wird, müssen diese Flachen allen zugelassenen Kandidaten und Parteien von der Stadt kostenfrei und zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt werden. Ein reines Vermietungsmodell wurde finanzstarke Parteien einseitig bevorteilen und unabhängige Bewerber verdrängen.</span></span></span></p>
<p><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Frage 5: Kürzungen bei Bildung und Kultur führen zu höheren sozialen Folgekosten. Studien zeigen: Jeder Euro für Büchereien erzeugt zwischen drei und fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen. Musikschulbildung steigert kognitive Leistungen sowie die Konzentrationsfähigkeit und zusätzlich die soziale Teilhabe. Was sich die Stadt heute spart, erhöht mittelfristig Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel für Sprachförderung, Integration und Arbeitsmarktprogramme. Wie stehen Sie dazu, Herr Bär, Herr Studebaker und Herr Knobloch?</span></span></span></strong></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bär (SPD):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Bücherei und Musikschule leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildung, Kultur, Kreativität, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Diese Arbeit sehe und wertschätze ich ausdrücklich. Dennoch können wir angesichts der schwierigen Haushaltslage keinen freiwilligen Aufgabenbereich vollständig von den Konsolidierungsbemühungen ausnehmen. Ich unterstütze deshalb den beim Konsolidierungsgipfel von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gemeinsam getragenen Ansatz, lieber in mehreren Bereichen maßvoll zu sparen, als einzelne Angebote ganz zu streichen. Das Grundangebot von Bücherei und Musikschule soll erhalten und weiterhin verlässlich zugänglich bleiben. Entscheidend ist für mich, im Rahmen der Konsolidierung nicht kurzfristig Strukturen zu zerstören, deren Wiederaufbau später erheblich schwieriger und teurer wäre.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Studebaker (CDU):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: Bildung, Kultur und Vereinsleben sind keine beliebigen Ausgabenpositionen. Sie gehören zur Zukunft unserer Stadt.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Diese Frage berührt einen Punkt, der mir besonders am Herzen liegt.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Wenn wir über die schwierige Haushaltslage Nidderaus sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl Menschen stehen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Da ist das Kind, das in der Musikschule zum ersten Mal ein Instrument erlernt. Die Familie, die regelmäßig unsere Bücherei besucht. Der Jugendliche, der über einen Verein Gemeinschaft und Anerkennung erfährt. Oder die ältere Bürgerin, für die eine kulturelle Veranstaltung ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens ist.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">All das lässt sich nicht ausschließlich in Euro und Cent bewerten.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Natürlich müssen wir angesichts unserer Haushaltslage jede Ausgabe verantwortungsvoll prüfen. Das gilt für alle Bereiche der Stadt.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Aber ich halte es für falsch, ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, Bildung, Kultur und sozialen Angeboten vorschnell den Rotstift anzusetzen, während wir gleichzeitig über die langfristigen Folgen solcher Entscheidungen zu wenig sprechen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Musikalische Bildung, Lesen, kulturelle Teilhabe und gemeinschaftliche Aktivitäten können die persönliche Entwicklung fördern und Menschen miteinander verbinden.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Dabei ist mir wichtig, wissenschaftliche Erkenntnisse seriös einzuordnen. Pauschale Aussagen, wonach jeder in Büchereien investierte Euro grundsätzlich drei bis fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen erzeugt, lassen sich nicht ohne Weiteres auf jede Kommune übertragen. Der gesellschaftliche Nutzen solcher Einrichtungen geht aber deutlich über ihre unmittelbaren Einnahmen hinaus.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich möchte deshalb, dass wir vor Kürzungen nicht nur fragen, wie viel Geld kurzfristig eingespart wird, sondern auch, welche Leistungen verloren gehen, welche Alternativen bestehen und welche langfristigen Auswirkungen entstehen können.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Gerade bei unserer Musikschule, den Büchereien und der Vereinsförderung brauchen wir tragfähige Konzepte statt kurzfristiger Einsparungen ohne ausreichende Folgenabschätzung.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Für mich gehört dazu auch, zunächst die größeren Ausgabenstrukturen, Verwaltungsabläufe, Investitionsprioritäten und mögliche Einnahmepotenziale kritisch zu überprüfen.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ich habe mich bereits gegen pauschale Einschnitte in diesen gesellschaftlich wichtigen Bereichen ausgesprochen und werde diese Haltung auch als Bürgermeister vertreten.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Eine Stadt ist nicht allein deshalb erfolgreich, weil ihre Haushaltszahlen stimmen. Sie ist erfolgreich, wenn sie wirtschaftlich verantwortungsvoll handelt und gleichzeitig ihren Menschen Lebensqualität, Gemeinschaft und Perspektiven bietet.</span></span></span></p>
<p><em><strong><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Knobloch (unabhängig):</span></span></span></strong></em></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Meine Position: lch stimme den in der Frage genannten Punkten inhaltlich in vollem Umfang zu. Ein Kahlschlag bei Bildung, Büchereien und Kultur ist finanzpolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich fatal. lch stehe für nachhaltige Präventionspolitik statt teurer Krisenbewältigung, da frühzeitige lnvestitionen in Bildung nachweislich die langfristigen sozialen Folgekosten minimieren.</span></span></span></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Demokratie</category>
                            
                                <category>Energie</category>
                            
                                <category>Kultur</category>
                            
                                <category>Verkehr</category>
                            
                                <category>Wirtschaft und Gewerbe</category>
                            
                                <category>Bürgermeisterwahl</category>
                            
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-124480</guid>
                        <pubDate>Sun, 27 Sep 2026 06:32:02 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP Main-Kinzig startet Online-Petition für feste Wahlplakatflächen in Nidderau</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/online-petition-wahlplakate</link>
                        <description>ÖDP-Vorstand setzt sich dafür ein, die Materialschlacht im Wahlkampf einzudämmen</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Plakate für den laufenden Bürgermeisterwahlkampf in Nidderau sind eher spärlich gestreut. Im März vor den Kommunalwahlen war das anders. An vielen Laternenmasten waren Hängeplakate mit Köpfen und Slogans angebracht, oft mehrere übereinander. Der Kreisverband Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) will das mittels einer Online-Petition für die Zukunft verhindern.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Petition „Nidderau: Plakateflut vor Wahlen verhindern“ auf der Plattform Change.org richtet sich an die Stadtverordnetenversammlung und schlägt vor, Wahlplakate künftig ausschließlich auf ausgewiesenen Plakatwänden zuzulassen. Damit würde Nidderau einer Vorgehensweise folgen, die in anderen Kommunen bereits praktiziert wird.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Petition hebt hervor, dass feste Plakatflächen Wildplakatierung verhindern, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, Ressourcen und Müll reduzieren, das Stadtbild deutlich beruhigen und zugleich die Chancengleichheit kleinerer Parteien stärken, die sich eine große Zahl an Plakaten oft nicht leisten können.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Gleichzeitig unterstreicht die ÖDP, dass Wahlwerbung ein wichtiger Bestandteil politischer Öffentlichkeit bleibt. „Wir regen eine zeitgemäße und faire Plakatierungsregelung an“, erklärt Dr. Ralf Grünke, Kreisvorsitzender der ÖDP Main-Kinzig.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Petition kann online unterstützt werden unter:</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif"><a href="https://www.change.org/p/nidderau-plakateflut-vor-wahlen-verhindern">https://www.change.org/p/nidderau-plakateflut-vor-wahlen-verhindern</a> </span></span></span></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Umwelt</category>
                            
                                <category>Online-Petition</category>
                            
                        
                        
                    </item>
                
                    <item>
                        <guid isPermaLink="false">news-124479</guid>
                        <pubDate>Sun, 27 Sep 2026 06:19:59 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP Main-Kinzig besucht essbares Klimawäldchen in Hofheim</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/besuch-klimawaeldchen</link>
                        <description>ÖDP-Vorstand Main-Kinzig macht sich ein Bild von einem vorbildlichen Projekt im Main‑Taunus‑Kreis</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Ein essbares Klimawäldchen ist eine kleine, dicht bepflanzter Fläche, die für mehr Natur und Artenvielfalt sorgt. Was dort wächst, wird gemeinschaftlich geerntet und genutzt. In Hofheim am Taunus ist durch viel Engagement ein solches Projekt entstanden. Der Vorstand des Kreisverbands Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) informierte sich am Samstag, den 26. September 2026, vor Ort über die Entstehung und Pflege.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Katharina Kownatzki von der Initiative „Essbare Stadt Hofheim“ nahm Sabine Pfeiffer, Christian Maiwald und Dr. Ralf Grünke in Empfang, führte sie über das Gelände und beantwortete Fragen. Das Konzept verbindet Klima- und Umweltschutz mit der Gestaltung natürlicher Bildungsorte, stärkt Gemeinschaft und nachbarschaftliche Begegnungen und trägt zugleich zu einem attraktiven Stadtbild bei.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die ÖDP Main<span style="font-family:"Cambria Math",serif" lang="DE">‑</span>Kinzig sieht darin ein vorbildliches Modell für den gesamten Main<span style="font-family:"Cambria Math",serif" lang="DE">‑</span>Kinzig<span style="font-family:"Cambria Math",serif" lang="DE">‑</span>Kreis und regt an, vergleichbare essbare Klimawäldchen auch in den Kommunen der Region zu prüfen und zu entwickeln.</span></span></span></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Klimaschutz</category>
                            
                                <category>Landwirtschaft / Gentechnik</category>
                            
                                <category>Umwelt- und Naturschutz</category>
                            
                                <category>Exkursion / Wanderung</category>
                            
                                <category>Gemütliches Beisammensein</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Sat, 19 Sep 2026 15:27:09 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP Main-Kinzig warnt vor Kürzungen bei Bücherei und Musikschule in Nidderau</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-main-kinzig-warnt-vor-kuerzungen-bei-buechere</link>
                        <description>Sparen an der falschen Stelle erhöht langfristig die Kosten</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nun will Nidderau Gelder für die Stadtbücherei und die Musikschule kürzen. Der Kreisvorstand Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) befürchtet: Das kommt die Stadt teuer zu stehen. </span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">„Kürzungen bei Bildung und Kultur führen zu höheren sozialen Folgekosten“, erklärt Kreisvorsitzender Dr. Ralf Grünke. „Studien zeigen: Jeder Euro für Büchereien erzeugt zwischen drei und fünf Euro gesellschaftlichen Nutzen. Was sich die Stadt heute spart, erhöht mittelfristig Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel für Sprachförderung, Integration und Arbeitsmarktprogramme“, ergänzt der in Nidderau lebende Politikwissenschaftler, der sich selbst ebenso im Vorstand des Fördervereins der Stadtbücherei engagiert.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Erst seit wenigen Tagen liegen die Ergebnisse der neuen PISA-Studie vor. In Deutschland schnitten 15-Jährige in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften schlechter ab als jemals zuvor. Dazu Grünke: „Das ist besorgniserregend. Jetzt Gelder für Musikschulen zu streichen, macht die Sache noch schlimmer. Auch ist die Forschungslage eindeutig: Musikschulbildung steigert kognitive Leistungen sowie die Konzentrationsfähigkeit und zusätzlich die soziale Teilhabe. Die geplanten Kürzungen könnten Folgekosten erzeugen, die ein Mehrfaches der eingesparten Beträge betragen.“</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Die ÖDP vermisst Maßnahmen der Stadt Nidderau, um die Einnahmen zu stärken. In der Ankündigung des Bürgermeisters in den sozialen Medien sei lediglich die Erhöhung der Grundsteuer genannt. Sie regt an, ein deutlich erkennbares wirtschaftliches Profil zu entwickeln, als Kompetenzstadt für erneuerbare Energien.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">„Wer mehr Gewerbe ansiedeln will, braucht eine klare Branchenstrategie. Kommunen, die alles wollen, bekommen wenig. Wer sich eindeutig positioniert, wird interessant für passende Unternehmen. Nidderau ist bekannt als eine der sonnenreichsten Städte Hessens. ‚Hessens Sonnenstadt‘ könnte auch zum wirtschaftlichen Profil Nidderaus werden“, so Grünke.</span></span></span></p>
<p><span style="font-size:12pt"><span style="line-height:115%"><span style="font-family:Aptos,sans-serif">Der ÖDP-Kreisverband Main-Kinzig wurde im vergangenen Juli aus der Taufe gehoben. Bei der Wahl für den Ortsbeirat in Windecken im März hatte die Partei aus dem Stand 7,84 Prozent der Stimmen gewonnen. Bundesweit zählt die ÖDP rund 6.600 Mitglieder, seit 2014 ist sie im Europaparlament vertreten. In Hessen gehört sie zum Bündnis „Löwenstarke Demokratie“ und setzt sich für ein Volksbegehren ein, das Bürgerbeteiligung wieder leichter machen würde.</span></span></span></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Kultur</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 07:15:59 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP organisiert Besichtigung des Klimawäldchens in Hofheim</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-organisiert-besichtigung-des-klimawaeldchens</link>
                        <description>Alle interessierten Privatpersonen und Aktive aus Organisationen sind eingeladen</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Idee, in Windecken ein essbares Klimawäldchen nach dem Vorbild der Initiative in Hofheim am Taunus zu schaffen, brachte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Vorfeld der Ortsbeiratswahl in Windecken ins Gespräch. Um zu erkunden, welche Schritte für eine mögliche Umsetzung erforderlich wären, lädt der ÖDP‑Kreisverband Main-Kinzig nun zu einem Besichtigungstermin in Hofheim am Samstag, den 26. September, um 11 Uhr ein. Eingeladen sind alle interessierten Privatpersonen und Aktive aus Organisationen.</p>
<p>Es wird um Anmeldung per E-Mail unter kreisvorstand@oedp-mkk.de gebeten. Die Fahrt nach Hofheim erfolgt mit dem eigenen PKW oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrgemeinschaften sind angedacht.</p>
<p>In Hofheim engagieren sich als Partner unter anderen die Stadt, der BUND, der Altstadtverein, die Lokale Agenda Biodiversität, die Wohnungsbaugesellschaft, die Pfarrei St. Elisabeth sowie die Bahá’í‑Gemeinde.</p>
<p>Ein mögliches Projekt in Nidderau befindet sich derzeit in einer frühen Phase der Ideensammlung und Recherche. Eine Teilnahme an der Besichtigung ist selbstverständlich unverbindlich.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Energie</category>
                            
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                                <category>Demokratie</category>
                            
                                <category>Kultur</category>
                            
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                        <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 07:05:09 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP Main-Kinzig äußert Bedenken zum geplanten Erdgaskraftwerk in Schlüchtern</title>
                        <link>https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-main-kinzig-aeussert-bedenken-zum-geplanten-e</link>
                        <description>Kreisvorstand schließt sich BUND an und empfiehlt Beratung mit unabhängigen Fachleuten</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Schlagzeilen zum geplanten Erdgaskraftwerk in Schlüchtern haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen. Der Bürgermeister erklärte gegenüber der Hessenschau, eine „Investition in dieser Größenordnung“ habe es in der Stadt noch nie gegeben. Das regionale Online-Magazin Vorsprung berichtete über Bedenken des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Viele Fragen seien noch offen; umweltfreundliche und kostengünstige Alternativen stünden zur Verfügung, so der Umweltverband.</p>
<p>Der Vorstand des Kreisverbands Main-Kinzig der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) schließt sich der Empfehlung des BUND an die Stadtverordneten in Schlüchtern an, sich vor einer Entscheidung von unabhängigen Experten beraten zu lassen.</p>
<p>„Wer sich ehrenamtlich im Stadtparlament engagiert, sollte die Gelegenheit erhalten, sich ausführlich von Fachleuten informieren zu lassen, die keine eigenen wirtschaftlichen Interessen am Bau eines solchen Kraftwerks haben“, erklärt Dr. Ralf Grünke, der ÖDP-Kreisvorsitzende.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Energie</category>
                            
                                <category>Umwelt</category>
                            
                                <category>Bauen und Stadtentwicklung</category>
                            
                                <category>Energie</category>
                            
                        
                        
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