19.12.2013

ÖDP klagt gegen 3-Prozent-Klausel

Buchner: „Chancengleichheit muss gewahrt bleiben“

„Wir wollen, dass die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gewahrt bleibt. Deshalb klagen wir...

 
18.12.2013

3-Prozent-Hürde: ÖDP sieht Kritik bestätigt

Frankenberger: „Wettbewerb der Parteien wird erschwert“
Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3-Prozent-Klausel zur E...
 
18.12.2013

ÖDP hält neue Datenschutzbeauftragte für Fehlbesetzung

Kauer: „Völlig ungeeignet“
„Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten“, sagt Helmut Ka...
 
17.12.2013

3-Prozent-Klausel: ÖDP hofft auf Bundesverfassungsgericht

Frankenberger: „Klare Argumente“
Anlässlich der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die 3-Prozent-Hürd...
 
13.12.2013

ÖDP führt Klage gegen 3-Prozent-Hürde bei Europawahl

Mai: „Optimistisch mit Aussicht auf Erfolg“
Zuversichtlich zeigt sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Anbetracht der mündlichen Ver...
 
11.12.2013

ÖDP: Keine Biosprit-Produktion

Maier: „Schiene statt LKW“
Anlässlich des Treffens der EU-Mitgliedsstaaten am 12. Dezember erneuert die Ökologisch-Demokratisch...
 
10.12.2013

ÖDP: Keine Steuergelder für Bankenrettung

Buchner: „Außerhalb jeglicher gesetzlicher Kontrolle“
„Dass die künftige Koalition marode Banken direkt mit Steuergeldern retten will, ist ein Skandal.“ D...
 
06.12.2013

ÖDP-Europakandidatin Lüst zur deutsch-europäischen GEN-Politik bei Europa-Parlamentarierin Angelika Niebler


Die Europakandidatin der ÖDP, Christiane Lüst, war auf Einladung der CSU Dachau mit ÖDP-Kollegen bei...
 
03.12.2013

ÖDP zur Pisa-Studie

Frankenberger: „Bildung muss Werte vermitteln“

Anlässlich der heute veröffentlichten neuen Pisa-Studie weist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-...

 
02.12.2013

ÖDP zur Mütterrente

Müttern wird nichts geschenkt – sie haben es verdient!

Die massive Kritik der Wirtschaft an den angeblichen Geschenken für Mütter aus den Rentenkassen, di...

 
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