ödp-Dietzenbach gegen 50% Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

01.11.2008

Eva Seidel, Mandatsträgerin der Dietzenbacher Ökologisch-Demokratischen Partei wird an der kommenden Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, den 03. November 2008 stattfindet, entschieden gegen den umstrittenen CDU-Antrag stimmen.
Die von der CDU geforderte Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete, Stadträte, Ausschussmitglieder, Fraktionen und Beiräte-Mitglieder sieht im Durchschnitt eine 50% Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor.
Die Aufwandsentschädigungen für politische Ehrenamtliche sind zwar im Vergleich zu anderen Kreiskommunen von Offenbach-Land sehr niedrig angesiedelt und auch die Dietzenbacher Lokalpolitiker haben sich vergleichweise mit den Nachbarkommunen mit teilweise komplexeren Problemen auseinanderzusetzen, aber für eine jetzige Erhöhung ist der Zeitpunkt aufgrund der sehr angespannten defizitären Haushaltslage in unserer Kreisstadt aus Sicht der ödp-Stadtverbandes derzeit nicht hinnehmbar.
Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen widerspricht auch der von im Jahr 2003 mehrheitlich - auch mit der ödp-Stimme - beschlossene "Haushaltskonsolidierung".
Der Antrag leistet zudem Vorschub für die gegenwärtige Politikverdrossenheit der Bevölkerung und dem Vorurteil der "Selbstbedienungsmentalität" der Politiker.
Für eine Harmonisierung der Aufwandsentschädigungen an deren anderer Kreiskommunen zu einem späteren Zeitpunkt für unsere Lokalpolitiker ist dann zu befürworten, wenn sich unsere finanzielle Lage verbessert hat.

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